und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1335 d.B.)
14. Punkt
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundesgesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert werden (1336 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2216/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1337 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Punkten 11 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. Bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Wenn man den Liveticker auf orf.at verfolgt, steigt die Beklemmung, was die Situation in der Ukraine anlangt, unglaublich. Herr Bundesminister, gestern in der Früh haben wir noch darüber geredet, dass Sie in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen gesagt hatten, dass Sie die Unwägbarkeit durch die Krise nicht abschätzen können. Die direkte oder indirekte Betroffenheit, die auch nach Österreich herüberschwappen wird, ist auch noch nicht abzusehen.
Worüber ich jetzt sprechen möchte, ist der von der Regierung initiierte und sehr wichtige Teuerungsausgleich von 150 Euro: 150 Euro für Ausgleichzulagenbezieher und -bezieherinnen, für Krankengeldbezieher und -bezieherinnen, für Rehabilitationsgeldbezieher und -bezieherinnen; dazugekommen sind jetzt zum Glück aufgrund eines §-27-Geschäftsordnungsantrages im Ausschuss, als wir zusammengekommen sind, auch noch die KrankengeldbezieherInnen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus krank geworden sind. Die sind vorher vergessen worden.
So, das ist jetzt die Gruppe, die diesen Teuerungsausgleich besonders nötig hat. Ein bisschen der Haken an der Sache ist der Auszahlungstermin. Ich verstehe schon, dass sich das technisch mit dem Beginn der Auszahlung nicht von heute auf morgen ausgehen kann, das ist ganz klar, wir halten aber die Auszahlung Ende April, Anfang Mai für sehr, sehr spät angesetzt, und wir glauben, dass man es mit Kraftanstrengung auch Ende März zusammenbringen könnte, dass wir diese sehr vulnerable Gruppe unserer Bevölkerung unterstützen, wenn ich das so sagen darf.
Ich wiederhole nicht nur mich selber, sondern auch andere Rednerinnen und Redner: Diese Teuerungswelle rollt nicht nur heran, sie ist schon da, und wir wissen nicht, was uns die kriegerischen Handlungen in der Ukraine auch hier in Österreich noch direkt oder indirekt bescheren werden. Es geht um die Energie, es geht um das Wohnen, es geht um die Kleidung, es geht um das Essen. Halten wir uns noch einmal vor Augen, dass
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