betrifft gerade die Niedrigpensionsbezieher aus der Landwirtschaft. Viele werden jetzt nicht wissen, was das ist. Es handelt sich um eine veraltete Regelung, welche total abgeschafft gehört. Das fiktive Ausgedinge ist nur in der Landwirtschaft üblich und bezeichnet quasi die Rechte, die der alte Hofinhaber in der Pension hat. Üblicherweise werden ein Wohnrecht und ein Recht auf Pflege vereinbart. Dies wird dann bei der Pension berücksichtigt, sprich abgezogen. Solche Vereinbarungen sind aber in vielen Familien üblich. Wenn die Eltern oder andere Verwandte nicht mehr arbeiten können oder sich nicht mehr um sich selbst kümmern können, dann kümmert sich die Familie um sie. Das ist ganz normal in unserer Gesellschaft, oder?
Als fiktiv wird das Ausgedinge bezeichnet, weil der Wert mit einem fiktiven Pauschalbetrag festgelegt wird. Es wird derzeit angenommen, dass es bei 10 Prozent liegt. Die ÖVP will das jetzt um 2,5 Prozent auf 7,5 Prozent absenken. Eine tolle Entlastung! Meines Erachtens könnte man es gleich abschaffen.
Während der ÖVP aufgrund ihrer Skandale und des autoritären Impfpflichtgesetzes Mitglieder, selbst Bauernbundmitglieder scharenweise davonlaufen, muss man eben mit so einem Gesetz für ein Ablenkungsmanöver sorgen. Der Antrag der Regierung ist eine halbherzige Lösung: ÖVP und Grüne senken dieses fiktive Ausgedinge wie schon gesagt auf 7,5 Prozent. Das ist man von den Bauernbündlern aber schon gewöhnt, dass sie sich vom ÖAAB und vom Wirtschaftsbund kastrieren lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Also ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, nehmen Sie diese Aussage zurück, ja! Sie wissen, worum es geht.
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Nichtsdestotrotz, Herr Präsident - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter, für das Wort „kastrieren“ einen Ordnungsruf.
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Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Meine Eltern haben mich immer gelehrt, dass man die Wahrheit sagen darf, und die Wahrheit, glaube ich, darf man hier herinnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich mache Sie darauf aufmerksam, es geht auch um die Würde des Hauses!
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Nichtsdestotrotz: Die Preissteigerung trifft alle Pensionisten. Deswegen möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 4,0 Prozent
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