Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 189

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hospiz- und Palliativfondsgesetz erlassen sowie das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz geändert werden, in 1290 der Beilagen.

Hiezu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger und Koza.

Ich werde zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die Gesamtheit abstimmen lassen.

Der Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen betrifft Ände­rungen in den Artikeln 1 bis 5.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage. – Das ist das gleiche Stimmverhalten.

Dritte Lesung: Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loa­cker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Hospizausbaus“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Übergangspflege“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1333 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung ange­nommen.

Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz geändert werden, in 1334 der Beilagen.

Dazu gibt es einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kol­legen sowie einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wö­ginger und Koza, Kolleginnen und Kollegen.

Daher werde ich zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza betreffend eine Änderung in Artikel 1 hinsicht­lich § 759b Abs. 1 und Einfügung einer neuen Ziffer 1a.