Wer dafür ist, den bitte ich um dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 1 hinsichtlich § 759b Abs. 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, nicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger und Koza haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 2 hinsichtlich § 392b Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 2 hinsichtlich § 392b Abs. 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf entsprechend dem Ausschussbericht die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger und Koza haben auch einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 3 hinsichtlich § 386b Abs. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend eine Änderung in Artikel 3 hinsichtlich § 386b Abs. 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung zu diesem Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, dem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes die Zustimmung zu erteilen, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist auch in dritter Lesung mit der gleichen Stimmenmehrheit angenommen.
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