Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 191

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfe­derung der Teuerung“.

Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pen­sionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, in 1335 der Bei­lagen.

Auch dazu haben die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht. Ich darf daher über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über den gesamten Gesetzentwurf in der Fassung des Aus­schussberichtes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen in Arti­kel 1 und 2.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um dementsprechende Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Mehr­heit.

Dritte Lesung: das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in der dritten Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)“.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslo­senversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundes­gesetz zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen geändert werden, in 1336 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Gödl und Koza einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Wimmer, Kol­leginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Abänderungsantrag sowie über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzent­wurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödl und Koza betreffend Artikel 1. – Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Artikel 2 in der Fassung des Aus­schussberichtes.