Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 192

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Dem wird mit gleichem Stimmverhalten wieder zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1337 der Beilagen.

Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehr­heit.

Dritte Lesung: gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1338 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

18.03.2517. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsan­waltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ. 17 St 5/19d) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger (1359 d.B.)

18.03.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 17.

Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 1359 der Beilagen, Folgendes zu beschließen:

„In Behandlung des Ersuchens der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger wird im Sinne des Artikels 57 Absatz 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat August Wöginger wird zugestimmt.“

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

18.04.28Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sit­zung die Selbständigen Anträge 2307/A(E) bis 2348/A(E) eingebracht worden sind.

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