Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll143. Sitzung, 24. Februar 2022 / Seite 188

Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, das ist das, was überbleibt. Viele von Ihnen haben halt einfach noch nicht verstanden, dass man Politik so nicht machen kann. Und ja, das ist die Klientelpolitik der ÖVP. Das ist die Politik, die bei euch im Klientel schon lange nicht mehr ankommt. Unsere Politik für die Bauern würde vorsehen, dass man das fiktive Ausgedinge ganz streicht – das wird nicht alles lösen –, damit die fleißigen Bauern im Alter dann wenigstens auch eine faire Behandlung bei der Bezahlung in der Pension haben.

Kein Bauer in diesem Land braucht eine Förderung. Die Förderung – das sage ich euch als Landwirt – könnt ihr euch behalten. Wir Bauern wollen faire Preise für hochqualitative Produkte und für gesunde Lebensmittel – mehr will ein Bauer nicht. Die Förderungen könnt ihr dem Handel geben und allen, mit denen ihr in Wahrheit mit dem Bauernbund und mit dem Wirtschaftsbund lobbyiert. Die Förderungen braucht der Bauer nicht. Wir erwarten uns nur eine faire Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sage ich Ihnen noch Folgendes: Mit dieser Profitgier muss Schluss sein! Wir haben das ja auch in der Sitzung gestern eingebracht, und zwar mit 150 000 Un­terstützern im Rücken, dass nicht die Großkonzerne, die bei der ÖVP und beim Wirt­schaftsbund immer gewinnen, die Profite machen, sondern damit wieder eine Politik für die Menschen gemacht werden muss, für die Fleißigen in diesem Land, in diesem Fall für die Bauern bis hin zu den Konsumenten, denn dann gewinnen alle und dann bleibt die Wertschöpfung auch in der Region, dann bleibt die Wertschöpfung in Tirol.

Wenn ihr da mit uns mitmacht, dann braucht ihr euch für die eigene Volkspartei nicht mehr so zu schämen, dass ihr euch nicht einmal mehr den Namen auf das Plakat schrei­ben lasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Spärlicher Applaus! Schlechte Rede!)

17.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich darf wie vereinbart die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vor­lagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales legen.

17.54.0416. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Da­tensicherheit sowie Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz im Homeoffice“ (1338 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung wird an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Aus­schusses für Arbeit und Soziales verlegt.

17.54.28Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart kommen wir nun zu den Abstim­mungen.

Können wir abstimmen? – Ja.