Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 58

einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

Diese drei Punkte brauchen wir, die fehlen alle in Ihrem Paket. Einmal ist keinmal und wird nicht wirklich helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und keine dauerhafte Lösung gegen die Teuerung. Insofern muss man leider sagen: Nicht genügend. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.

10.50.39

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in der Früh hat die Bundesregierung mit großem Tamtam und mit unglaublich viel Trara ein sogenanntes Geld-zurück-Paket präsentiert. Ich glaube, dass den Menschen in diesem Land viel, viel mehr geholfen wäre, wenn Sie anstelle dieses unglaublich komplizierten Geld-zurück-Pakets, bei dem Sie sich ja offenbar selber nicht auskennen und das schon Dimensionen erreicht, die wir von Ihren Covid-Verordnungen kennen, ein Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert hätten. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein Befreiungsschlag gewesen, auf den dieses ganze Land schon lange wartet, und zwar aus mehreren Gründen – die Teuerung ist nur einer davon.

Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. (Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funk­tioniert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen.

Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, näm­lich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren, das muss man aber immer mitbedenken: Diese Teuerung, unter der Millionen Menschen in diesem Land leiden, fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat irdische Ursachen. Da gibt es eine Kausalität. Wenn Sie zurücktreten würden und wir endlich neue verantwortungsbewusste Kräfte in der Regierung hätten, dann würden wir dort hinschauen, wo die Teuerung herkommt: Dann bin ich bei Ihrer unverantwortli­chen Coronamaßnahmenpolitik, die uns mit ihren Dauerlockdowns diese Suppe maß­geblich miteingebrockt hat – Sie nehmen davon ja keinen Abstand, sondern Sie verlän­gern Ihre Ermächtigungen –; dann bin ich bei Ihrem Knieschuss Öl- und Gasembargo, worüber Sie vorhin auch wieder diskutiert haben, was vollkommen kontraproduktiv ist und dazu führen wird, dass wir im Herbst wirklich eine ganz, ganz bittere Zeit erleben werden, was die Teuerung und die Lebensmittelknappheit betrifft; dann bin ich auch bei der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten unterstützen, bei der wir die Pleitestaaten im Süden subven­tionieren, bei der wir gemeinsame Schulden aufnehmen (Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns! – Zwischenruf des Abg. Krainer) – alles zulasten der ös­terreichischen Bevölkerung und mit dem Effekt, dass alles teurer wird. Da höre ich von Ihnen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)