Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 59

Weil Sie die Schweiz angesprochen haben: Schauen Sie hin! Die haben eine ganz an­dere Inflationsentwicklung. Die haben das alles unter Kontrolle, die begehen aber diese EZB-Blödheiten auch nicht in der Art und Weise, wie Sie das am laufenden Band tun. (Zwischenruf der Abg. Tanda.)

Jetzt zum Thema kalte Progression: Ja, darüber reden wir schon lange. Ich weiß gar nicht, bei wie vielen Sitzungen ich dabei war, bei denen wir das eingefordert haben. Das ist doch aber ein Akt der Anständigkeit des Staates gegenüber seinen Leistungsträgern. Das ist doch eine längst überfällige Leistungsgerechtigkeitsmaßnahme, die in diesem Land eingeführt wird. Das haben wir zu Zeiten diskutiert, als die Teuerung noch über­haupt kein Problem gewesen ist, und damals haben wir schon erkannt, dass es sich für einen Staat gehört, dass er sich nicht wie Wegelagerer und Raubritter aufführt, wie Sie das bis zum heutigen Tag machen. Jetzt herzugehen und das als Wundermaßnahme gegen die Teuerung zu verkaufen, das ist eine Umetikettierung, das ist eine Mogelpa­ckung. Das eine hat mit dem anderen ursächlich überhaupt nichts zu tun – genauso we­nig wie das Vorziehen von Schritten der Steuerreform, die wir schon 2018/2019 be­schlossen haben, als die Teuerung noch gar kein Thema war.

Hören Sie auf, die Leute für blöd zu verkaufen, und machen Sie endlich das, was jeder spürt – nicht nur der Mittelstand, Frau Meinl-Reisinger, sondern auch die Bezieher klei­ner Einkommen, die Mindestpensionisten, die kinderreichen Familien! Drücken Sie auf die Stopptaste bei den Preisen, zum Beispiel bei den Lebensmittelpreisen an der Super­marktkassa, an der Tankstelle, dort, wo es um die Energiepreise geht! Da soll sich die SPÖ genieren, wenn sie ihre Taferln in die Höhe hält: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien bei der Wien Energie angesichts der 95 Prozent Preiserhöhungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was es braucht, und das ist das, was andere Länder auch machen. Das spürt jeder, der einkaufen geht, jedes Mal, wenn er die Geldtasche hernehmen muss, um zu bezahlen. Das ist eine echte und unbürokratische Entlastung.

Der Weg, den Sie gewählt haben, ist ein anderer. Kassiert wird weiter und im Zusam­menhang mit der Entlastung wird vertröstet: 2023 oder irgendwann, im September, nächstes Jahr, beim Steuerausgleich – bitte warten, bitte warten, bitte warten!, wie bei der Covid-Hotline. Das ist keine echte Entlastung. Das Tritt-zurück-Paket für die Regie­rung wäre eine gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Be­rufsschule Wien-Meidling auf unserer Galerie recht herzlich willkommen heißen, und auch die Bundeshandelsakademie Laa ist da. – Herzlich willkommen. (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.

10.56.31

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal gibt es die Situation, dass man schon ein bisschen antizipiert, was die Opposition an der einen oder anderen Sache kritisieren wird. Manchmal gelingt ein Paket, das so toll wie dieses jetzt ist, sodass man sich gespannt darauf freut, was der Opposition einfallen wird, was man irgendwie daran kritisieren kann. Heute ist so ein Tag, und ich freue mich darüber, dass ich jetzt hier zuhören kann, wie Sie kreativ wirksam sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Krainer hat sich gewundert, wie lange alles dauert, aber am Ende ist es ihm doch ein bisschen zu schnell gegangen, denn er hat versäumt, dass es in diesem