Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)
Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)
Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es sind natürlich alle von den Teuerungen betroffen, deshalb kommt diese Maßnahme, die auch alle unterstützt. (Abg. Leichtfried: Und was gibt das denen, die aufs Pflegegeld
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite