angewiesen sind?) Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit geringem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungswirksam unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?) Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zusätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. (Abg. Leichtfried: Wann?)
Insbesondere sind von dieser Teuerung die Familien betroffen, für sie gibt es in diesem massiven Paket jetzt mehrere Maßnahmen: Zum einen gibt es einmalig eine Zusatzzahlung von 180 Euro mit der Familienbeihilfe (Abg. Belakowitsch: Einmalig! Sehr nachhaltig!), der Kindermehrbetrag wird angehoben und im strukturellen Paket kommt die langfristige Valorisierung der Familienleistungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger (Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!), die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da werden 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. (Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!) Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Für die Pflege eine Enttäuschung, die Wortmeldung!)
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Da seufzen Sie! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Minister und der Klubobmann der ÖVP sagen, die kalte Progression wird zur Gänze abgeschafft. Geschätzte Zuschauer, wenn die ÖVP etwas sagt, sind Sie immer gut beraten, das Gegenteil zu glauben, denn Werner Kogler hat heute Früh in der Pressekonferenz gesagt, die kalte Progression wird teilweise abgeschafft. (Beifall bei den NEOS.)
Das, was die Regierung Ihnen hier verkauft, ist ein – die Regierung nennt es so, das ist ehrlich von ihr – Geld-zurück-Paket. (Abg. Maurer: Also da soll der Spitzensteuersatz ...!) Sie bekommen nämlich einen Teil dessen zurück, was Ihnen diese Regierung
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