Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 62

zuerst aus der Tasche gezogen hat, und zwar zwei Drittel. Man nimmt Ihnen 100 Euro, gibt Ihnen 66 Euro zurück und dann sollen Sie sich bitte artig bedanken. Wir als der Anwalt der Steuerzahler sagen: Wir wollen die restlichen 34 Euro auch haben! (Beifall bei NEOS.)

Diese Mogelpackung mit der Abschaffung der kalten Progression zu zwei Dritteln funk­tioniert super, denn in den letzten paar Jahren war die Inflation bei 1,5 Prozent, jetzt ist sie bei 8 Prozent. Sagen wir, sie pendelt sich bei 4,5 Prozent ein: Wenn man Ihnen zwei Drittel von den 4,5 Prozent Inflationswirkung zurückgibt, dann bleiben dem Finanzminis­ter immer noch 1,5 Prozent, die er früher auch schon gehabt hat. Für ihn ist es ein Null­summenspiel.

Das, was da kommt, ist vielleicht eine Verlangsamung des Abcashens durch die Regie­rung – eine Verlangsamung. Wenn Sie sich anschauen: Im Jahr 1992, vor 30 Jahren, war ein Durchschnittsverdiener in Österreich genau in der Mitte des 32-prozentigen Steuersatzes – genau in der Mitte! –, und heute, nach mehreren Steuerreformen und den größten Entlastungspaketen aller Zeiten, ist der Durchschnittsverdiener in Öster­reich im 42-prozentigen Steuersatz und wird Länge mal Breite abgecasht. Wenn so ein Durchschnittsverdiener 100 Euro Gehaltserhöhung bekommt, dann gehen davon 18 Pro­zent Sozialversicherung weg und noch einmal 42 Prozent Steuer. Es bleibt ihm davon nicht einmal die Hälfte. Wir – Sie! – besteuern die Durchschnittsverdiener als ob sie Groß­verdiener wären, und daran ändert sich auch in Zukunft nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Ge­schätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtschel­ler: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Dann noch zum Märchen, das auch Kollege Schwarz wieder verbreitet hat: Wenn man die kalte Progression ganz abschafft, dann hat der Finanzminister keinen Handlungs­spielraum mehr! Sogar Prof. Badelt haben Sie das erfolgreich verklickert. Aber denken Sie doch einmal nach! Die Lohnsteuer, die Einkommensteuer ist ja nur eine von vielen Steuern, die Inflation bringt ja auch bei der Umsatzsteuer Milliarden hinein. Von der kalten Progression wird ja nur die Lohn- und Einkommensteuer zu zwei Drittel befreit (Zwischenruf des Abg. Deimek), aber das, was es bei der Umsatzsteuer zusätzlich he­reinspült, bleibt unberührt. Oder wenn die Grundstückspreise hinaufschnalzen – bei der Grunderwerbsteuer: Das alles geht an den Finanzminister – geben wir Vollgas! –, da wird nichts entlastet!

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

Noch etwas: Diese Reform hat keine Sofortwirkung für die Menschen, die arbeiten; für die, die Transferzahlungen bekommen schon, aber für die, die arbeiten, nicht. Das soll ja dann – angekündigt haben das schon Fekter, Grasser und Schelling, und jetzt kündigt