es halt Brunner an, ich schau dann, was kommt – am 1.1.2023 kommen, und dann werden das WIFO und das IHS einen Bericht erarbeiten, und dann wird man auf Basis dieses Berichtes entscheiden, wie viel denn zwei Drittel davon sind. Das kann man nicht ins Gesetz schreiben, wie viel zwei Drittel der Inflationsrate sind, dazu braucht man einen Bericht (Abg. Haubner – in Richtung Bundesminister Brunner –: Der kennt sich nicht aus!), und dann feiert man sich dafür ab, dass man Ihnen 100 Euro nimmt und 66 Euro zurückgibt, und das wird mit 500 Euro Helikoptergeld ergänzt.
Wissen Sie, Lagarde, diese furchtbare Frau in der EZB, hat das Helikoptergeld schon diskutiert, bevor die Inflation losgebrochen ist, weil sie die Inflation mit Helikoptergeld in die Gänge bringen wollte (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist echt tief, Gerald!), und das macht jetzt die österreichische Bundesregierung: 500 Euro für alle, so kann man Inflation anheizen. Das können Sie perfekt, nur in diesem Amt sind Sie der Falsche. (Beifall bei den NEOS.)
11.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!)
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hause oder unterwegs! (Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!) Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobilien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.)
Meine Damen und Herren, die aktuelle Preisentwicklung trifft in diesem Land tatsächlich besonders Menschen mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und natürlich auch energieintensive Unternehmen. Diese aktuelle Inflation ist weitgehend über Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern und Agrarrohstoffen importiert. Es stimmt nicht ganz, liebe Freunde von der SPÖ, was auf Ihren Taferln gestanden ist: dass es eine solche Inflation „noch nie“ gegeben habe. Es ist schon lange her, das stimmt schon, aber es war unter dem von Ihnen sehr verehrten Bundeskanzler Kreisky. Er konnte damals auch nichts dafür, so wie diese Regierung jetzt auch nichts dafür kann, denn damals war es der Ölpreisschock, die Inflation war auch importiert, so wie heute. Es stimmt also nicht ganz, was Sie auf Ihren Taferln stehen hatten. (Abg. Hauser: Die ganze Geld...!)
Meine Damen und Herren, bei dieser Art der Preisbildung, also von außen kommend, haben wir natürlich national wenig Spielraum für Preisdämpfungen. Es werden als mögliche Lösungen immer wieder Steuersenkungen auf Produkte des täglichen Bedarfs ins Spiel gebracht, aber alle Ökonomen sagen uns, das würde hohe Kosten für das Budget verursachen, sozial wenig treffsicher sein und die Inflation noch weiter anheizen. Das werden wir also nicht tun. (Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.)
Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf andere Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? (Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon! – Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!) – Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab (Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!)
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