und empfehlen stattdessen direkte Unterstützungen, und genau das, meine Damen und Herren, tun wir. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.) Das tun wir vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, das tun wir vor allem für kinderreiche Familien, das tun wir vor allem für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und wir tun es vor allem auch für energieintensive Unternehmen.

Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen (Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie einmal nach!), noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus können Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversicherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in weiterer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefordert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!)

Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strompreiskompensation (Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), über Direktzuschüsse für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Euro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt – das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren –: Wir schaffen die kalte Progression ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht – und es ist auch gelungen –, über regelmäßige Steuersenkungen die Auswirkungen der kalten Progression abzuschaffen. Bei diesen extremen Steigerungen der Inflation ist das kaum mehr möglich, und wir tun daher das einzig Richtige – es ist im Regierungsprogramm schon angekündigt und versprochen, es wird jetzt umgesetzt (Abg. Belakowitsch: Das ist aber nicht das erste Regierungsprogramm!) –, und damit kommt jetzt jene schleichende Entwertung von Einkommen tatsächlich weg und wird eine Ungerechtigkeit beseitigt.

Das heißt, meine Damen und Herren, das heute vorgelegte Entlastungspaket entlastet die Menschen – nach den 18 Milliarden Euro aus der ökosozialen Steuerreform und den 4 Milliarden aus dem Entlastungspaket zu Jahresbeginn – jetzt noch einmal in den nächsten vier Jahren um 28 Milliarden Euro. Entgegen den Behauptungen, auch des Kollegen Krainer, wirkt der größte Teil dieses riesigen Entlastungspakets nachhaltig und dauerhaft.

Geschätzte Damen und Herren, wir lassen die Menschen und die Unternehmen in Österreich in dieser schwierigen Situation nicht im Stich. Mit diesem Entlastungspaket geben wir ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den die weitgehend importierte Inflation ihnen gerade zu nehmen beginnt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.12

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 64