Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute in der Früh dieser Pressekonferenz genau zugehört und ich habe einen Widerspruch vernommen, weil einerseits der Herr Sozialminister und der Herr Bundeskanzler gesagt haben, mit diesem Paket wollen sie die Teuerung bekämpfen, ich aber andererseits auch gehört habe, wie der Herr Vizekanzler und der Herr Finanzminister in ihren Ausführungen wortwörtlich gesagt haben, die Teuerung, die da weltweit entsteht, kann man damit nicht bekämpfen. Schon bei den Einleitungssätzen zeigt sich also in diesen Ausführungen ein Widerspruch.
Ich sage Ihnen aber, was Sie machen könnten: Sie könnten die Preise in Österreich auf Energie, auf Sprit, auf Wohnen und auf Nahrungsmittel senken. Das könnten Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Das machen Sie aber nicht. Genau das machen Sie nicht. Was Sie jetzt tun wollen, ist, kurzfristig Einmalzahlungen auszuschütten, den Menschen nur einen Teil von jenen Milliarden zurückzugeben, die der Finanzminister infolge dieser Teuerung zusätzlich einnimmt. Sie machen aber nichts gegen die Erhöhung der Preise. Kein einziger Preis sinkt durch Ihr Paket, kein einziges Produkt wird um 1 Cent billiger. Ein Antiteuerungspaket schaut anders aus! Ein Entlastungspaket schaut anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Spritpreise bleiben hoch, die Preise für Strom und Gas sowie für Lebensmittel steigen weiter – die Inflation ist noch nicht am Höhepunkt angelangt. Was Ihre bisherigen Maßnahmen betrifft, wie Sie sie auch heute in der Pressekonferenz, Herr Finanzminister, erwähnt haben – im Jänner mit 2 Milliarden Euro, im März mit 2 Milliarden Euro –, so haben wir damals schon kritisiert, dass es erstens zu wenig ist und dass sie zweitens unsozial sind. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale – die Sie als Erfolg verkaufen –, bei der jemand, der 7 000 Euro brutto verdient, 2 000 Euro Entlastung bekommt, und derjenige, der 1 900 Euro brutto verdient, weil er vielleicht teilzeitbeschäftigt ist, nur 1 000 Euro, ist sozial ungerecht. (Beifall bei der SPÖ.) – Das war Ihr Paket im Jänner und im März.
Ihr jetziges Paket ist genauso sozial ungerecht. Warum? – Der Familienbonus gilt nicht für alle Familien. Wir werden das immer wieder kritisieren. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder, die in Familien groß werden, in denen es hohe Einkommen gibt, um 2 000 Euro zusätzlich steuerlich entlastet werden und Kinder, die aus armen Familien kommen, weil jemand teilzeitbeschäftigt ist, weil jemand eine alleinerziehende Mutter ist, nichts von Ihnen bekommen. Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch bei der Valorisierung der Sozialleistungen: Die Valorisierung von Sozialleistungen, die Sie vornehmen, gilt nicht für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, sie gilt nicht für die Sozialhilfe, sie gilt nicht für Ausgleichszulagenbezieher und sie gilt auch nicht – da hat niemand etwas davon – für die 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt nichts von Ihnen bekommen, weil die Anpassung der Pensionen nicht auf Juli vorgezogen wird – wie wir es gefordert haben, dass alle Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land mit Juli eine vorgezogene Pensionsanpassung erhalten sollen –, sondern es erfolgt bloß eine Valorisierung des Pflegegeldes. Auch das haben Sie nicht gemacht. 2 Millionen Menschen, die sich jetzt in Pension befinden, bekommen bei diesem Paket nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein dritter Punkt, Herr Finanzminister – und ich ersuche Sie wirklich, diesen mitzunehmen –: In diesem ganzen Entlastungspaket, bei den steuerlichen Begünstigungen ist nichts für jene arbeitenden Menschen vorgesehen, die jeden Tag in ein Auto steigen müssen, weil sie eine Werkzeugkiste oder Sonstiges haben, weil sie auf Baustellen, auswärts von Dienstorten arbeiten müssen, und die dadurch einen erhöhten Aufwand haben. Der Grenzfreibetrag von 26,40 Euro bei Taggeld und Diäten wurde seit 1996 nicht
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