Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 66

erhöht. Vielleicht, Herr Finanzminister, nehmen Sie das mit und versuchen Sie das auch noch unterzubringen – für jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihre Arbeiten außerhalb ihres Dienstortes leisten!

Abschließend: Mit Ihren Paketen, Herr Finanzminister, lösen Sie nicht die Probleme der Teuerung in der Zukunft. Die Preise werden nicht gesenkt. Was machen wir im nächsten Jahr? Im nächsten Jahr, wenn die Preise weiterhin hoch bleiben, wird nichts dagegen getan. Gibt es da das nächste Paket? Eine Teuerungsbremse muss sich auf die Preise auswirken. Ich appelliere an Sie: Senken Sie die Spritpreise! Es gibt ein Preisgesetz aus dem Jahr 1999, Wolfgang Schüssel war damals Wirtschaftsminister. Sie können die Spritpreise senken – Deckel drauf! Senken Sie die Energiepreise! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sie senken – Deckel darauf! Senken Sie die Mieten! Niemand versteht, dass er für eine Kaltmiete, für eine kalte Wohnung auch weiterhin eine höhere Miete bezahlen muss. Daher – abschließend, Herr Präsident –: Ein Paket zur Bekämpfung der Teuerung schaut anders aus. Sie dürfen auch nicht die Profiteure dieser Teuerung außer Acht lassen, auch die haben einen Beitrag zu leisten.

In diesem Sinne hoffen wir noch auf gute Gespräche, auf vernünftige Gespräche, damit alle Menschen in diesem Land etwas von Ihrem Paket haben, das jetzt nicht alle um­fasst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.

11.18.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Sie hören heute vom größten Entlastungspaket, einem Monsterpaket. Falls Sie das an die letzten Wochen erinnert: Auch da waren es die größten Pakete, die geschnürt wurden. Es wurde den Österrei­chern erklärt: 4 Milliarden Euro haben wir ja schon, jetzt kommen noch ein paar Milliar­den dazu! – Das ist alles nett und das ist alles graue Theorie, Herr Finanzminister. Die Frage ist: Was bleibt im Geldbörsel der Österreicher?

Da schaut es dann schon ein bisschen anders aus, da schaut es ein bisschen trauriger aus. Ja, jetzt gibt es einen Klimabonus – er nennt sich so – von 500 Euro, der wird dann im Oktober ausbezahlt – 500 Euro für jeden –, aber gleichzeitig führen Sie im Oktober die CO₂-Abgabe auf Sprit ein, meine Damen und Herren. Das heißt, die 500 Euro, die Sie auf der einen Seite auszahlen, sind auf der andern Seite sofort wieder weg.

Fahren Sie doch einmal tanken! Es gibt ja viele Selbstbedienungstankstellen, bei denen Sie ein Limit von 130 Euro haben. Was glauben Sie, wie lange dieses Limit noch aus­reicht, um überhaupt ein Auto vollzutanken? – In wenigen Tagen werden Sie das Auto mit den 130 Euro nicht mehr volltanken können. Das ist die Realität, und das ist die Folge Ihres Versagens, Herr Bundesminister, und des Versagens der gesamten Bundesregie­rung! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenn Sie in den Supermarkt gehen: Die Lebensmittelpreise, nämlich jene auf Grundnahrungsmittel, explodieren. Wir reden nicht von Luxusgütern, wir reden tatsäch­lich von den Grundnahrungsmitteln; das ist das, was jeder Österreicher im Supermarkt einkaufen muss.

Offensichtlich sind Sie da schon lange nicht mehr gewesen, denn sonst könnten Sie nicht den Bereich Lebensmittel in all Ihren Superpaketen komplett aussparen – dazu gibt es überhaupt nichts! Jeder, vom Säugling bis zum Greis, braucht tatsächlich Lebensmit­tel, ob arm oder reich. Besonders schwer wird es dann aber für Personen, die arm sind, die nicht mehr wissen, wie sie gegen Ende des Monats die Schuljause für ihre Kinder