Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 67

bezahlen sollen. Das sind die wahren Probleme, die die Bürger in diesem Land haben, und Sie stellen sich hierher und erzählen von irgendwelchen Milliardenbeträgen.

Sie müssen Maßnahmen für jene Leute schaffen, die es brauchen, und das werden leider Gottes immer mehr in unserem Land. Diese müssen das spüren, diese müssen das wirklich spüren! Zum Glück haben wir gerade keine Heizsaison, aber die Abrechnun­gen für Strom und für Gas sind da, möglicherweise muss man auch wieder den Öltank füllen lassen – die Leute können sich das aber gar nicht leisten. Wissen Sie, wie viele Menschen schon im letzten Winter, in den letzten Monaten in den kalten Wohnungen gesessen sind? – Es gibt Menschen, die kein elektrisches Licht mehr aufdrehen, son­dern mit Kerzen zu Hause sitzen. Das sind keine Märchen, das ist die Realität in unserem Land im Jahr 2022! Daher haben Sie es sich nicht verdient, dass Sie sich permanent auf die Schultern klopfen, ohne irgendetwas zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Familienbonus wird erhöht – ja, das ist positiv. Die Familienbeihilfe wird valorisiert und eine Einmalzahlung von 180 Euro gibt es auch; diese soll heuer kommen. Was ist im nächsten Jahr? Glauben Sie eigentlich, die Familien schwimmen nächstes Jahr im Geld? Glauben Sie das wirklich? Oder glauben Sie, die Verluste von über 30 Prozent, die Sie in den letzten Jahrzehnten bei der Familienbeihilfe angehäuft haben, können dadurch ausgeglichen werden? – Mitnichten, da passiert gar nichts! Und wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Alles wird jetzt valorisiert!, dann möchte ich nur darauf hin­weisen, dass die Sozialhilfe ohnehin an die Ausgleichszulage gekoppelt ist, das heißt, dass die auch schon in der Vergangenheit immer angestiegen ist. Da haben Sie also überhaupt nichts geleistet.

Wo sind die Senkungen der Steuer auf Energie? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Treibstoff? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Lebensmittel? – Nichts, nichts von dem ist passiert! Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, dass diese 500 Euro – zugege­ben, das ist viel Geld für viele Menschen – in kürzester Zeit verpufft sind? Was ist dann? – Dann sind wir mitten im Winter.

Ein Thema haben Sie überhaupt ausgespart: Wie schaut es denn überhaupt mit der Versorgungssicherheit in Österreich mit Treibstoff oder vielleicht auch mit anderer Ener­gie aus? Das ist Ihr Zuständigkeitsbereich, die OMV – na selbstverständlich, schütteln Sie da nicht den Kopf! –, die Öbag. Ich meine, es rächt sich jetzt vielleicht, dass man da nur mit Freunden besetzt und dass man gut steuerbare Frauen in den Aufsichtsrat setzt. Da aber müssen Sie hinschauen, das muss doch gewährleistet sein!

Ich rede nicht von den arbeitenden Menschen, denn die haben Sie noch am Radar, da sagen Sie: Na ja, das Kilometergeld wird erhöht!, aber was ist denn mit den Familien? Was ist denn mit den Frauen, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, abholen müssen, vielleicht zum Sportunterricht, zur Musikschule bringen müssen? – Es gibt in den meisten Regionen Österreichs eben keinen öffentlichen Verkehr, der die Kinder am Nachmittag regelmäßig in die Schule bringen und ordentlich wieder heimbringen kann. Oder glauben Sie, dass das ein gutes Gefühl für Mütter ist, wenn ihre Kinder dann im Winter vielleicht im Finstern auf der Straße stehen und eine halbe, dreiviertel Stunde auf den Bus warten müssen? – Die Familien sind vom Auto abhängig. Das ist so, weil der öffentliche Verkehr in vielen Regionen in Österreich überhaupt nicht funktioniert. Die we­nigsten Österreicher wohnen in Städten, wo es funktioniert.

Da haben Sie überhaupt nichts gemacht, da gibt es keinen Ansatz von Ihnen. Sie lassen die Leute weiterhin im Regen stehen. Sie lassen weiterhin die Teuerung explodieren, und diese wird weiterhin explodieren. Die Experten, die Ihnen einerseits gesagt haben, dass die Teuerung wieder hinuntergeht, sagen Ihnen jetzt andererseits, dass Preisbin­dungen nichts bringen. Es sind immer die gleichen Experten – dann haben sie sich halt geirrt.