Herr Bundesminister, es ist ein nettes Paket gewesen. Es sind vielleicht Einzelteile brauchbar, aber im Großen und Ganzen wird auch dieses Paket nicht halten, was Sie heute versucht haben, den Österreichern zu versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Laa an der Thaya begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist das bereits dritte Entlastungspaket gegen die Teuerung präsentiert worden. Zwei Pakete hat es bereits gegeben, mit denen unter anderem die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas gesenkt worden sind, mit denen Maßnahmen wie beispielsweise der Sozialversicherungsbonus und der Pensionistenabsetzbetrag vorgezogen worden sind, um eben genau diesen einkommensschwächeren Gruppen das Leben mit der Teuerung etwas zu erleichtern – damals, als der Preisanstieg noch bei 3, 4 Prozent lag.
Insgesamt haben diese ersten zwei Pakete ohne die Steuerreform circa 4 Milliarden Euro umfasst. Das waren schon ganz ordentliche Pakete, aber wir haben damals schon gesagt, dass es vermutlich weitere brauchen wird, dass es noch weitere Maßnahmen brauchen wird, weil die Teuerung vermutlich nicht enden wird, und tatsächlich haben wir in den letzten Monaten eine Rekordinflation von 8 Prozent erlebt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die OeNB haben ihre Inflationsprognosen für heuer erhöhen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)
Deshalb wurden diese Maßnahmen schlichtweg notwendig und deshalb hat die Regierung heute ein weiteres 6-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, das eigentlich so ziemlich genau das erfüllt, was die Wirtschaftsforschung und auch sehr viele soziale Vereine, soziale Organisationen fordern (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), nämlich insbesondere die Entlastung und die Unterstützung jener Einkommensgruppen, jener Gruppen der Bevölkerung, die die Hilfe und Unterstützung besonders stark brauchen, und zwar möglichst rasch, möglichst schnell und möglichst umfassend.
Es wurde bereits erwähnt, was dieses 6-Milliarden-Euro-Paket umfasst, ich sage es noch einmal: Da ist einerseits der Teuerungsausgleich für jene Menschen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die tatsächlich zu den besonders stark betroffenen Menschen gehören, die unter der Teuerung, der Inflation leiden. Es gibt ein zweites 300-Euro-Paket für alle Menschen, die Mindestsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestpension, Stipendien und so weiter beziehen. Es ist ein unglaublich großes Paket, ein wirkungsvolles Paket, das es bereits im September geben wird.
Dann gibt es im August die erhöhte Familienbeihilfe von 180 Euro, quasi eine 14. Familienbeihilfe, und schließlich im Herbst 500 Euro für alle, schlichtweg weil eben die Teuerung längst nicht mehr nur die einkommensschwachen Gruppen besonders stark betrifft, sondern auch in die Mitte hineingeht und wir diese Unterstützung, diese Absicherung für die Mitte brauchen, um das Abrutschen in Armut und Armutsgefährdung bestmöglich zu verhindern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Dann schließlich, weil gesagt worden ist: Die Pensionisten bekommen nichts!, was überhaupt nicht stimmt: Es gibt den 500-Euro-Absetzbetrag, der den PensionistInnen noch heuer im Sommer ausbezahlt wird, das sind 500 Euro für diese und 500 Euro für ArbeitnehmerInnen im mittleren und unteren Einkommenssegment mit dem Steuerausgleich
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