Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 69

nächsten Jahres. – Das heißt, es ist ein wirklich sehr umfassendes Paket, das einerseits zielgerichtet ist, andererseits aber tatsächlich auch in die Breite geht, um eine entspre­chende Wirkung entfalten zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas sagen, was mich als Sozialsprecher der Grünen besonders freut: Wir haben es nach Jahrzehnten, in denen nur darüber gesprochen wur­de, in denen das nicht erreicht wurde, endlich geschafft, dass gerade diese Koalition ab 1. Jänner 2023 künftig alle Sozialleistungen in diesem Land – nicht nur die Sozialhilfe, nicht nur die Pensionen, nicht nur das Pflegegeld – indexieren wird. Das heißt, dass Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, wie das Kinderbetreuungsgeld, wie das Reha-Geld und auch wie die Studienbeihilfe künftig automatisch an die Inflation angepasst werden.

Für uns ist immer klar, dass, wenn es im Bereich der Einkommensteuer – der Löhne, der Gehälter, der selbstständigen Einkommen – eine Inflationsanpassung im Rahmen der Abgeltung der kalten Progression geben soll, es das dann auch für die Menschen geben muss, die auf soziale Transfers angewiesen sind, weil es nicht geht, die einen zu entlas­ten und die anderen, die unter der Entwertung von Sozialleistungen, von Transferleistun­gen besonders leiden, nicht zu unterstützen. Darum freut mich das ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als Grüne finden es vollkommen richtig und wichtig – und wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der automatischen Anpassung –, dass ein Drittel der kalten Pro­gression künftig der öffentlichen Hand bleibt, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung jener zu setzen, die von dieser Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren, nämlich all die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die jeden Tag in der Früh auf­stehen, die putzen gehen, die arbeiten gehen, die nur Teilzeit beschäftigt sind, und die von einer Valorisierung der Einkommensstufen nur gering profitieren. (Abg. Meinl-Rei­singer: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!)

Das sind vor allem die Frauen, und dass diese künftig genauso diese Entlastung bekom­men, freut mich besonders. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.

11.30.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminis­ter! Frau Ministerin! Herr Finanzminister, zu Beginn möchte ich erst einmal sagen, dass ich es sehr schön finde, dass Sie sich heute persönlich in diesem Haus eingefunden haben. Warum sage ich das? – Erst letzten Monat lag eine Budgetnovelle vor, meine Damen und Herren, und ich glaube – ich habe mit vielen Abgeordnetenkollegen gespro­chen, die viel länger im Haus sind als ich –, es war die erste Budgetnovelle, die ohne einen Finanzminister in diesem Haus diskutiert worden ist. Da gab es aber halt auch nichts zu verteilen, so wie heute, deswegen macht es vielleicht heute ein bisschen mehr Freude, hier zu sein. (Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Lassen Sie mich vielleicht auch gleich zu den Themen weitergehen, die wir heute be­sprochen haben, die heute in der Früh diskutiert und vorgestellt worden sind, und festhal­ten, warum ich trotzdem glaube, dass es besonders wichtig ist, auch heute wieder den Punkt zur Abschaffung der kalten Progression anzusprechen, denn eines zeigt sich ja