Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 70

sehr klar und deutlich: Die Einzigen, die wirklich konsequent die Abschaffung der kalten Progression vorantreiben, sind immer noch wir NEOS. (Beifall bei den NEOS. – Bundes­minister Brunner: Wir setzen sie um!)

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesmi­nister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurt­scheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Sie dürfen sich wirklich nicht zu viel Lob von mir erwarten, Herr Finanzminister, ganz im Ernst. Ich meine, Sie haben das angekündigt, und endlich, endlich tun Sie halt ein wenig. Und noch einmal: Es ist eine teilweise Abschaffung der kalten Progression. Herr Vize­kanzler Kogler hat es heute in der Früh sehr redlich und auch sehr richtig so bezeichnet.

Die andere Sorge, die ich im Augenblick habe, wenn ich mir das Paket anschaue, ist, dass von den 28 Milliarden Euro ungefähr 6 Milliarden Euro inzwischen über Maßnah­men abgebildet worden sind. 22 Milliarden Euro sind Ankündigungen. Und jetzt müssen Sie mir halt auch verzeihen, dass ich sage: Nach den letzten paar Jahren Ankündigungs­politik dieser Bundesregierung bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das auch alles kommt. (Bundesminister Brunner: Das muss beschlossen werden im Parlament!) Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie ein bisschen ins Tun kämen und die teilweise Abschaf­fung der kalten Progression rückwirkend mit zum Beispiel 1. Jänner 2022 machen wür­den. (Beifall bei den NEOS.)

Ein weiterer Punkt, den Sie heute angekündigt haben – auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt aus meiner Sicht –, ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Jetzt haben wir uns das kurz angeschaut: Es sind wahrscheinlich ungefähr 0,3 Prozent. Das wird das Kraut nicht fett machen. Also da erhoffen wir uns deutlich mehr und da würden wir Sie auch noch einmal bitten, in medias res zu gehen, denn damit wird es nicht funktionieren.

Dann bleibt natürlich noch die ganz große Frage: Wie finanziert man diese 28 Milliarden Euro, die Sie heute angekündigt haben? – Ich glaube, das ist eine Riesenfrage, die uns auch noch beschäftigen sollte.

Was in diesem Zusammenhang noch zu wenig diskutiert worden ist – und Sie haben es heute in der Früh in der Pressekonferenz auch richtig gesagt –: Es wird weniger „be­quem“ für den Finanzminister und für die Bundesregierung. Warum, meine Damen und Herren? – Wenn es in Zukunft weitere Entlastungspakete braucht, dann muss das ja irgendwie gegenfinanziert werden, und dazu braucht es eben Strukturreformen. Diese Strukturreformen sind genau das, was in den letzten 30 Jahren in diesem Land einfach nicht passiert ist. Das heißt, da gibt es einiges aufzuholen. Und die wichtigste Struk­turreform, die endlich angegangen werden muss, ist natürlich die Pensionsreform. Davor drücken Sie sich, seit Sie in Verantwortung sind, und das muss jetzt natürlich ganz, ganz schnell auch in die Diskussion und in die Debatte gehen.

Ein weiterer Punkt dazu, warum es auch so wichtig ist, diesen Spielraum im Budget so schnell wie möglich wieder zu erarbeiten, ist: Wie kommen wir, wenn wir in die Zukunft schauen, aus diesen Zwanzigerjahren heraus, aus diesen Krisen durch Pandemie, durch Krieg? Wie können wir erfolgreich und gestärkt herausgehen?