Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 71

Da geht es um einen Punkt, und der wird zentral sein: Es geht um Bildung. Wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen die beste Bildung in diesem Land. Das muss extrem rasch angegangen werden, denn da sind wir wirklich hinten und brauchen wirklich jeden Tag, um wieder pari zu gehen und vielleicht auch besser zu werden. Die Menschen sind die wichtigste Ressource in diesem Land, und in dieser Hinsicht sind wir wirklich ganz weit hinten. Es braucht schlicht und einfach die beste Bildung, es braucht eine ent­fesselte Wirtschaft, um die Innovation wieder nach vorne zu treiben. Das schaffen wir über eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten und Risikokapital und ganz, ganz vie­le andere Maßnahmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (fortsetzend): Aber, um wieder aufs Bud­get zurückzukommen, ich möchte mir als letzten Satz eines wünschen: Jeder Euro, der in diesem Land in Bildung gesteckt wird, kommt vielfach zurück, und das sollte der größte Auftrag dieser Bundesregierung werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bedanke mich beim Herrn Finanzminister.

11.35.45Aktuelle Europastunde

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

 „Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut“

Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte recht herzlich begrüßen, und ich begrüße auch die Frau Bundesministerin für EU und Verfassung.

Ich darf als Erstem Abgeordnetem Gahr das Wort erteilen. Seine Redezeit beträgt 10 Mi­nuten. – Bitte.

11.36.19

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehschir­men! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! „Zum Frieden in Europa“: Ja, wir begehen heute eine Europastunde zur friedlichen „Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut“. Südtirol ist in diesem Par­lament mit dem Südtirolunterausschuss verankert, in dem wir auf Basis des Autonomie­berichtes Südtirolthemen diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in dieser Zeit ist Frieden nicht selbstverständ­lich. Wir erleben das ja derzeit auch auf europäischem Boden, und die Bilder, die wir täglich sehen, machen uns sprachlos und betroffen.

In der Europäischen Union leben aktuell 447 Millionen Menschen und davon leben 10 Pro­zent, also in etwa 45 Millionen, als Minderheit in einem anderen Land. Minderheiten in Europa: Europa ist ein Kontinent mit Minderheiten, und darauf zielen auch die Werte, die in der Europäischen Union verankert sind und die die Europäische Union uns vorgibt, ganz klar ab. Das sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte – einschließlich der Rechte für Personen, die Minderheiten angehören.

Am Beispiel Südtirols – und es sei mir ein Blick in die Geschichte erlaubt, er soll der Zukunft dienen – soll man aufzeigen, wie es mit Minderheiten in Europa zu gestalten ist.