Am 10.9.1919 wurde Südtirol abgetrennt, im Friedensvertrag von Saint-Germain wurde Tirol geteilt und am Brenner wurde eine Unrechtsgrenze eingezogen. (Beifall des Abg. Wurm.) Südtirol war 500 Jahre bei Österreich und ist nunmehr 100 Jahre abgetrennt, und es gibt natürlich Herausforderungen für das Land Südtirol.
Im Jahre 1922 wurde Mussolini in Südtirol aktiv, er wollte aus Südtirolern gewaltsam Italiener machen, und das hat natürlich zu Konflikten geführt. Es wurde der Name Tirol abgeschafft, deutsche Schulen wurden verboten, Familiennamen und Ortsnamen angepasst. Die Südtiroler wurden zu einer Minderheit in Italien. Es gab natürlich laufend Konflikte, und im Jahre 1939 gab es die sogenannte Option, bei der sich die Südtiroler entscheiden konnten, dazubleiben oder wegzuziehen, was mit dem Zweiten Weltkrieg weiteres Leid für Südtirol brachte. Südtirol blieb trotz Bemühungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg bei Italien.
Im Jahre 1946 wurde das sogenannte Gruber-De-Gasperi-Abkommen abgeschlossen. Es war als Grundlage für eine Schutzfunktion gedacht, jedoch wurden die viel gepriesene Autonomie und die Minderheitenrechte nicht ernst genommen. So ging es mit dem Krisenherd Südtirol weiter, im Jahre 1957 fand eine Großkundgebung – „Los von Trient“ – statt. Im Jahre 1960 war es Bruno Kreisky, der das Südtirolthema vor die UNO brachte und somit in ein internationales Schaufenster stellte. Jedoch wuchs der Unmut, und dieser gipfelte im Jahre 1961 in der sogenannten Feuernacht mit Bombenanschlägen in ganz Südtirol, um die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam zu machen.
Es gab dann Prozesse. Im Jahre 1972 trat das Zweite Autonomiestatut – welches ja Anlass für diese heutige Aktuelle Europastunde ist – in Kraft. Gewisse Privilegien für die italienische Sprachgruppe fielen, es gab eine Selbstverwaltung für Südtirol, und diese musste weiter ausgebaut werden, um die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen.
Der endgültige Durchbruch gelang jedoch erst im Jahre 1992: Heuer sind es 30 Jahre Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien vor der UNO. Dem damaligen Außenminister ist es mit tatkräftiger Unterstützung des Parlaments gelungen, diesen Streit beizulegen. 1995 folgte der EU-Beitritt Österreichs, und mit 1.4.1998 sind die Grenzbalken gefallen.
Es hat sich also für Südtirol vieles verbessert, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sollten aber trotz positiver Entwicklungen nicht nur jubeln, sondern wir müssen auch vorausdenken: Wir müssen weiter gemeinsam an der Autonomie Südtirols arbeiten, diese ausbauen und optimieren. Es ist ein laufender Prozess, und wir brauchen dazu auch laufende politische Aktivitäten.
Es ist aktuell wohl so, dass Autonomierechte durch Rechtsprechung, durch Zentralisierung, durch europäische Gesetzesvorgaben verloren gegangen sind. Aktuell ist es der Wunsch in Südtirol – und den sollten wir hier im österreichischen Parlament und im Unterausschuss auch ernst nehmen –, Autonomierechte wieder zurück zu erkämpfen und gewisse Dinge anpassen zu können. Da geht es um die moderne Selbstverwaltung – es hat eine Finanzregelung gegeben –, aber auch um wirtschaftliche Spielräume.
Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist für Südtirol und für uns eine Chance. Mit dem Brennerbasistunnel möchten wir auch im Verkehrsbereich Akzente setzen. Es gibt viele, viele Spezialanliegen zum Thema Südtirol, die natürlich denjenigen unter Ihnen, die Mitglieder des Südtirolunterausschusses sind, bekannt sind, wie die faschistischen Relikte und die Toponomastik.
Ich möchte aber die heutige Aktuelle Europastunde auch dafür nutzen, dem italienischen Präsidenten Mattarella für die Begnadigung des Freiheitskämpfers Heinrich Oberleitner
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