Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 73

Danke zu sagen. Mein Wunsch wäre es aber, dass auch die weiteren Freiheitskämpfer begnadigt werden.

Mein Dank gilt auch jenen Menschen, die bereit sind, sich für Südtirol einzusetzen: den Vereinen – Schützenvereinen, Musikvereinen, Kulturvereinen –, den Gemeinden, die Gemeindepartnerschaften mit Südtirol pflegen, und allen Pionieren und Patrioten. Ein besonderer Dank gilt auch allen Südtirolvereinen, die – man möchte das vielleicht gar nicht glauben – in ganz Österreich aktiv sind – in Tirol, in Graz, in Linz, überall –, das Thema Südtirol in den Mittelpunkt stellen und so die Bindung zur Heimat aufrechterhal­ten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stefan.)

Die Südtiroler Autonomie ist für uns in diesem Parlament eine Verpflichtung, und wir wollen dieser Verpflichtung nachkommen. Die Südtiroler Autonomie ist auch ein Thema für Europa. Arno Kompatscher hat kürzlich die Aussage getätigt: Südtirol ist „ein kleines Europa in Europa“. – Südtirol ist ein funktionierendes europäisches Modell auf kleiner Ebene, und so, glaube ich, sollten wir, neben allen anderen Aktivitäten, diese Europare­gion gemeinsam aufbauen.

Minderheitenkonflikte zu lösen braucht täglichen Einsatz, braucht Einsicht, Verständnis und Weitblick. Wie der Südtirolkonflikt gelöst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit, und vielleicht können wir uns ja gerade in dieser Zeit ein Beispiel an Südtirol nehmen. Wenn wir auf die Kriegsschauplätze, die Krisenherde und die Menschenrechtsverletzungen blicken, die aktuell durch die Kriegswirren ausgelöst werden, so glaube ich, brauchen wir den Blick auf den Frieden.

Frieden wird es nur geben, wenn es gelingt, Konflikte zu lösen. Wir danken vor allem jenen Menschen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, diese Streitbeilegung möglich zu machen. Wir danken allen, auch den politischen Repräsentanten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Südtirol geht es gut, Südtirol muss aber auch in Zu­kunft von uns begleitet werden. Österreich wird Südtirol in seiner Funktion als Schutz­macht auch in Zukunft beistehen, Südtirol kann sich auf uns verlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

11.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesminister Edtstadler. – Bitte sehr.

11.44.18

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute Früh in der Rede des Prä­sidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, sehr deutlich gehört: Europa ist seit dem 24.2.2022 ein anderes Europa. Wir sind in einem anderen Europa wieder aufgewacht: in einem Europa, in dem Krieg herrscht.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur große Erschütterungen mit sich ge­bracht, sondern auch eine große Veränderung in so vielen Punkten: Mittlerweile sind in der Europäischen Union sechs Sanktionspakete beschlossen worden, Finnland und Schweden haben einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt, und die Heeresbudgets sind in so vielen Ländern Europas enorm angestiegen.

Wir erleben ein Europa, in dem wir zusammenstehen und weiterhin zusammenstehen müssen, um unsere gemeinsamen Werte, unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen und vor allem den Frieden raschestmöglich wie­derherzustellen.

Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Jubiläen im Zusammenhang mit der Geschichte zwischen Österreich und Südtirol (Abg. Belako­witsch: Österreich und Südtirol?! – Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und