Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 74

Wurm) umso bedeutender und auch Vorbild für eine friedliche Konfliktlösung. (Abg. Be­lakowitsch: Setzen, Nicht genügend! – Abg. Wurm: Eine historische Panne! – Präsi­dent Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Basis unserer Zusammenarbeit ist neben dem Gruber-De-Gaspari-Abkommen aus dem Jahr 1946 auch – es ist schon von Abgeordnetem Gahr angesprochen worden – das Zweite Autonomiestatut aus dem Jahre 1972, und dessen 50-jähriges Jubiläum begehen wir heuer. Wir sollten uns aber auch vor Augen führen, dass der Weg dorthin ein steiniger war, dass die Umsetzung Verhandlungen, Überzeugungsarbeit und letztlich auch Kom­promisse erfordert hat.

Die Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO ist nun 30 Jahre her, im Jahr 1992 ist damit der Weg für die Autonomie Südtirols geebnet worden. Es ist ein Paradebeispiel für die Umsetzung von Minderheitenrechten, ein internationales Vorzeigemodell, möchte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gibt auch Anlass zu feiern: in Österreich, in Südtirol und auch in Italien. Bundesminister Alexander Schallenberg war am Wochen­ende bei diesbezüglichen Feierlichkeiten zu Gast in Südtirol, und weitere Feierlichkeiten werden aus gutem Grunde noch folgen.

Im österreichischen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 steht folgender Satz – ich zi­tiere –: „Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen.“ – Diese Autonomie, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auch zukünftig stetig weiterentwickelt werden. Wir müssen wachsam blei­ben, um auch Zentralisierungstendenzen entgegenzutreten. Wir agieren dabei aber nicht im Alleingang, sondern Südtirol ist da Herr des Verfahrens. Südtirol wird auch weiterhin unsere Unterstützung bekommen, wann immer diese notwendig ist.

So haben wir zum Beispiel im Jahr 2021 bei der Neuformulierung des Finanzabkom­mens Unterstützung geleistet, ein weiterer wichtiger Erfolg für die Autonomie. Darüber hinaus – das mag nach einer Kleinigkeit klingen, ist aber wichtig – werden ab 2021 rund 25 österreichische Studientitel in Italien anerkannt, davon zehn Lehramtsstudien.

Die Frage lautet nun: Wie kann denn die zukünftige Entwicklung der Autonomie praktisch aussehen? – Der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher, er ist heute auch schon von Abgeordnetem Gahr erwähnt worden, hat auf Basis einer Studie von Obwexer und Happacher eine Kommission damit beauftragt, die politischen Prioritäten der Südtiro­lerinnen und Südtiroler für die Fortentwicklung der Autonomie herauszuarbeiten. Öster­reich ist da auch weiterhin bereit, bei der Kommunikation und bei der Umsetzung, auch gegenüber Rom, helfend zur Seite zu stehen.

Ein weiteres emotionales Thema ist ebenfalls schon angesprochen worden: die im Jahr 2021 endlich erfolgte Begnadigung des Südtiroler Aktivisten Heinrich Oberleitner, bei der Österreich auf allen Ebenen bis hin zum Bundespräsidenten unterstützt hat. (Zwi­schenruf des Abg. Wurm.) Es war vor allem eine Frage von Humanität, und auch das fortgeschrittene Alter des Betroffenen hat da eine Rolle gespielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch ganz deutlich: Es braucht wei­tere Bemühungen für weitere Begnadigungen, um diesen – selbstverständlich auf Basis eines Gesuchs und nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – im Gnadenver­fahren zum Erfolg zu verhelfen.

Nicht minder emotional ist ein anderes Thema, das vor allem die Bevölkerung in Tirol und in Südtirol beschäftigt, und das ist der Transit (Abg. Belakowitsch: Das ist Ihnen das größte Problem, ja?!), der Verkehr am Brenner. (Abg. Wurm: Die Luegbrücke!) Da gibt es Bewegung auf europäischer Ebene. Auch in meinen Gesprächen ist das immer Bestandteil, zuletzt am 16. Mai, als Europastaatssekretär Vincenzo Amendola in Wien zu Gast war.