Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 75

Tirol und Südtirol tragen die Hauptlast am Transitverkehr über die Alpen. 2021 waren das 2,5 Millionen Lkws, die den Brenner überquert haben, mehr Güterverkehr als auf den anderen fünf Alpenübergängen zusammen – das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Und so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht weitergehen. Ich sage hier und heute: Ich habe vollstes Verständnis, dass die Geduld der Tirolerinnen und Tiro­ler am Ende ist. Wir müssen auch die Bemühungen bei der Verlegung des Transitver­kehrs von der Straße auf die Schiene verstärken, natürlich zusammen mit Südtirol unse­re Kräfte einfach auch bündeln, denn es ist inakzeptabel, dass die Tiroler Bevölkerung – in Südtirol wie in Tirol – die negativen Folgen des europäischen Wirtschaftswachstums und der Mobilität im wahrsten Sinne des Wortes einatmet.

Der Lkw-Verkehr hat die Belastungsgrenze der Bevölkerung seit Langem bei Weitem überschritten, und der Fortschritt beim Brennerbasistunnel ist in allen Bereichen zu si­chern, auch was die Zulaufstrecken betrifft. Das betrifft auch unseren Nachbarstaat Deutschland und ist auch immer wieder Teil meiner Gespräche.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2022 stellt uns vor noch nie dagewe­sene Herausforderungen. Wir sollten die Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubi­läums des Zweiten Autonomiestatuts und des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung vor der UNO (Abg. Belakowitsch: Hauptsache, es gibt einen Grund zu feiern!) als An­lass, aber auch als Aufforderung sehen und nehmen, Frieden in Europa wieder herzu­stellen, Frieden in Europa wieder zu fördern. (Abg. Belakowitsch: Die Doppelstaatsbür­gerschaft haben Sie noch gar nicht erwähnt! Das ist keine Herzensangelegenheit der ÖVP! – Abg. Wurm: Sehr emotionslos, die Rede!) Es ist ein klares Bekenntnis für die Zusammenarbeit mit Südtirol, auch die folgende Diskussion hier im Parlament, bei der ja auch alle zu Wort kommen werden.

Geschätzte Abgeordnete, Damen und Herren auch von der FPÖ, im Sinne eines geein­ten Europas sage ich Ihnen (Abg. Wurm: Wir wollen ein geeintes Tirol!), dass es unsere Aufgabe ist, diese gemeinsamen Werte weiterzutragen und im Sinne von Freiheit, Wohl­stand und Frieden konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Ihnen ist ja Brüssel wichtiger als Südtirol! – Abg. Wurm: Freiheit!) Wir sollen niemals aufhören, aus der Geschichte zu lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurt­scheller. – Bitte sehr. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten.

11.53.00

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meiner Vor­rednerin und von Kollegen Gahr schon gesagt: Die zwischen Italien und Österreich über Jahrzehnte, über lange Jahre entwickelte Autonomie ist beispielgebend für Europa und für die ganze Welt. Viele KollegInnen in diesem Haus, VorgängerInnen von uns haben daran gearbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das Verständnis für die Herausforderungen, die Südtirol 100 Jahre lang zu bewältigen hatte, und für das Mit­arbeiten bedanken, auch wenn es vielleicht nicht gerade die Region ist, die zum Beispiel jemandem in Ostösterreich als wichtig erscheint.

Die Autonomie Südtirols kann als Rolemodel – das wurde vorhin schon erwähnt – für andere Regionen in der Welt gesehen werden, die mit ähnlichen Konflikten kämpfen. (Abg. Wurm: Für Russland, oder wie?!) Sie kann vor allem aber auch als Rolemodel in der EU gesehen werden. Und dass die Entwicklung dieser Autonomie in der Zusammen­arbeit zwischen Südtirol, Italien und Österreich gut gelungen ist, kann man an der posi­tiven Entwicklung Südtirols erkennen. Südtirol ist wirtschaftlich extrem stark, ist die