Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 82

Die Verhandlungen rund um das letzte Sanktionspaket waren ein absolutes Desaster. Ungarns Regierung torpediert als Handlager Putins das europäische Krisenmanage­ment, und Bundeskanzler Nehammer bekräftigt sein Verständnis für diese Haltung, weil es ja auch schwierige Fragen gibt. – Das kann es doch wirklich nicht sein! Das kann es nicht sein, dass es kein geeintes Europa und vor allem kein Europa, das Frieden garan­tieren kann, gibt. Es werden Gassanktionen blockiert, Verteidigungsdebatten gecancelt, bevor sie überhaupt angefangen haben, und Putin-Unterstützer verteidigt.

Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass das Friedensprojekt der Europäischen Union schon lange nicht mehr so wichtig war wie jetzt; und ja, dafür ist es auch wichtig, über die Vergangenheit zu reflektieren – auch für eine Generation junger Menschen, die in den Jahren vor dem Beginn dieses Krieges diese Erzählung ja eigentlich nicht mehr kannte, die die Europäische Union als Friedensprojekt auch nicht gekannt hat. Das wird jetzt vielen wieder bewusst. Daher ist es wichtig, über die Vergangenheit zu reden, aber auch wichtig, dann daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Und das wird hier wie so oft nicht gemacht.

Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben sich eine Regierung verdient, die sich dieser Mammutaufgabe der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirklich bewusst ist und sich proaktiv dafür einsetzt. Österreich hat wirklich nur in einem geeinten Europa eine erfolgreiche Zukunft. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In einem geeinten, in einem stärker vereinten Europa wachsen auch Nord-, Ost- und Südtirol wieder näher zusammen. Das ist ein Europa, so wie wir es uns vorstellen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka. – Bitte.

12.20.43

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Corona, in Zeiten des Ukraine­krieges ist diese Europastunde für mich ein Kontrapunkt, denn da – es ist schon ange­sprochen worden – zeigt sich, dass Politik erfolgreich sein kann.

In diesem Fall waren es italienische und österreichische Politiker, aber vor allem Südti­roler, die mit diplomatischer Unterstützung im Rahmen der UNO die Voraussetzungen da­für geschaffen haben, dass – das haben alle Redner angesprochen, das musste selbst der Redner der Freiheitlichen Partei sagen – die Entwicklung in Südtirol eine gute und keine schlechte ist. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) – Ja eh, ich komme schon auf das „Ja eh“.

Und warum ist das so? (Abg. Wurm: Weil es Tiroler sind, weil es tüchtige Tiroler sind!) – Sie haben schon gesprochen, Kollegin Belakowitsch wird noch sprechen, wenn Sie bitte auch mir erlauben, etwas zu sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen Südtirol als ein Musterbeispiel, was Minderheitenrechte betrifft, was die Aus­gestaltung der Autonomie betrifft, was die regionale Zusammenarbeit betrifft – die re­gionale Zusammenarbeit haben die Südtiroler in der Euroregion mit Tirol, mit dem Tren­tino früher begonnen als andere, nämlich schon in den Neunzigerjahren. Auch die wirt­schaftliche und touristische Entwicklung, vor allem in Südtirol, ist durchaus positiv.

In Südtirol wird mehr als anderswo das Miteinander gelebt. Dort lernt man von den Kin­destagen an, dass es nur miteinander geht. In den Schulen herrscht durchgehend Zwei­sprachigkeit, im ladinischen Bereich gibt es sogar dreisprachige Grundschulen. Genau das ist die Voraussetzung dafür, dass man dort, wo Kulturkreise – Deutschland, Öster­reich, Italien – am Brenner aufeinanderstoßen, dieser Brückenfunktion gerecht werden kann.