Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 81

Frau Ministerin, ich möchte hier an Ihren Appell in Richtung eines Europas der Regionen anknüpfen, daran, wie wichtig es ist, diese Europaregion zu stärken, an dieser Europa­region zu arbeiten. Das Beispiel Transit und die Lösung des Transitproblems ist ein ak­tuelles Thema, bei dem ich Sie nur bestärken kann (Präsidentin Bures gibt erneut das Glockenzeichen), auf die nationalen Staaten einzuwirken und zu versuchen, für die tran­sitgeplagte Bevölkerung auch eine dementsprechende Lösung, in diesem Falle für ein Miteinander in Südtirol, zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

12.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Claudia Gamon. – Bitte.

12.15.55

Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, ich muss ansprechen, dass die Themenwahl der ÖVP vielleicht ein paar, die bei der heu­tigen Europastunde zuschauen, ins Grübeln bringt. Es gibt im Moment natürlich viele Vorgänge in der ÖVP, die einen stutzig machen. Weil das eine Europastunde ist, möchte ich aber kurz darlegen, was diese Woche, letzte Woche und nächste Woche in Europa passiert ist beziehungsweise passiert. Es wird über eine weitreichende, für Generationen relevante Klimagesetzgebung diskutiert und auch gestritten. Das sind vermutlich die wichtigsten EU-Gesetze in dieser Legislaturperiode, wenn nicht auch in der nächsten. Beim nächsten Rat nächste Woche wird wahrscheinlich darüber entschieden, ob wir die EU-Verträge reformieren können, ob es ein Ende der Blockadepolitik Viktor Orbáns ge­ben wird. Nächste Woche!

Wir sind mitten in der größten Energie- und Teuerungskrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hau­ser: Erfolgreich selber gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) An der EU-Außengrenze führt Russland einen brutalen Angriffskrieg. Das ist im Übrigen auch ein Thema, das für Südtirol relevant ist. Das alles sind Themen, die für Südtirol relevant sind, weil Südtirol ein Teil der Europäischen Union ist. Das ist aber auch für mich ein Grund, der uns dazu bringen sollte, in der Europastunde darüber zu reden. Das alles sind The­men, die die BürgerInnen der Union bewegen, das sind Herausforderungen, die die gan­ze Welt bewegen. (Abg. Wurm – erheitert –: Die ganze Welt ...! – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch.)

Verstehen Sie mich überhaupt nicht falsch! Ich bin außerordentlich froh darüber, dass wir auch über dieses Jubiläum sprechen können, dass man über die Vergangenheit re­flektiert. Die Streitbeilegung ist ein Meilenstein in der Befriedung eines Konflikts, der Ge­nerationen überdauert hat, ein Erfolg des Multilateralismus, der Diplomatie. Die heutige Realität spricht für sich: Dass die Geschichte der Autonomie Südtirols eine Erfolgsge­schichte ist, darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Wir sind uns hier ja offensichtlich zumindest in diesem Punkt einig.

Reflektion ist wichtig: Wer die Vergangenheit nicht versteht, kann keine Zukunft gestal­ten. Und gerade da sind wir uns, glaube ich, uneinig – darüber, ob die Vergangenheit wirklich verstanden wird, um über Zukunft in der Europäischen Union überhaupt spre­chen zu können, darüber, wie wir Grenzen wirklich überwinden können, und was es heu­te bedeutet, Europäerin und Europäer zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

Von dem, was ich gehört habe, glaube ich, dass es die ÖVP nicht – und die FPÖ sowieso nicht – versteht. Wir sind uns nämlich beim Überthema Frieden in Europa, das für die heutige Europastunde gewählt wurde, nicht einig. Wir NEOS sind nämlich absolut der Überzeugung, dass der Frieden in Europa nur dann gesichert ist, wenn es eine gestärkte Europäische Union gibt, wenn es ein geeinteres Europa gibt.