Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 87

einem schlimmen Krieg, nach einer Auseinandersetzung in Friedensverhandlungen tre­ten wird. Man wird den Frieden verhandeln, man wird wieder eine Zeit der freien Ukraine erleben. Das war auch 1919 so. Das, was für Südtirol eine schlimme Grenzziehung war, war für andere Volksgruppen in Österreich der Grundstein dafür, dass man bei uns zu Hause auf neuen Rechten, auf verbrieften Rechten baut, um sich in diesem Österreich sicher zu fühlen.

Doch gehen wir weiter! Es wurde heute schon angesprochen: 1946 der Gruber-De-Gas­peri-Vertrag, das Abkommen von Paris, 1960 diese Agenda letztendlich vor die UNO zu bringen, 1972 das Zweite Autonomiestatut und der Name Südtirol – Südtirol hat 1972 seinen Namen zurückbekommen, und wie bedeutend das ist, habe ich mir sehr oft von Südtiroler Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen –, 1992 die Streitbeilegung. All das waren keine ruhigen Zeiten, und sie waren nicht nur durch Ihre viel zitierten Freiheits­kämpfer geprägt, liebe KollegInnen der FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Das ist das Thema heute!) Nein, das waren Zeiten, die in ganz Europa davon geprägt waren, dass sich nationale Minderheiten um ihre Rechte bemüht haben (Abg. Belakowitsch: Die Südtiro­ler sind keine Minderheit!), um ihre Rechte gekämpft haben, und es ist zu wenig weit gegriffen, nur auf Südtirol zu schauen. Schauen wir auf die Korsen, schauen wir auf die Basken, schauen wir zum Beispiel auf die Kärntner Sloweninnen und Slowenen! (Abg. Belakowitsch: Es ist trotzdem Südtirol das Thema!) 1972, eine Zeit, in der Kärnten po­gromartig im Ortstafelsturm versunken ist: Das war auch eine politische Stimmung in Österreich. Was ist da gelungen? – Es ist gelungen, sich auch über die Mehrheiten der Regierungsparteien hinweg hier in diesem Parlament für die Südtirolerinnen und Südti­roler einzusetzen. Das ist vorbildlich, und wir sehen das auch europaweit.

Vor Kurzem war der Minority Safepack letztendlich als Volksbegehren in der gesamten EU aufgelegt. Mehr als 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer haben diesen Minority Safepack unterschrieben, und trotzdem wurde er 2021 von der Europäischen Kommis­sion nicht angenommen. Worum geht es in diesem Minority Safepack? – Genau darum, dass die Kopenhagener Kriterien, die jeder erfüllen muss, wenn er der Europäischen Union beitreten möchte – da geht es um Minderheitenschutz –, ja nicht damit erfüllt sind, dass man der Europäischen Union beitritt, sondern wir sind auch in der Europäischen Union gefordert, Minderheiten- und Volksgruppenrechte voranzutreiben, weiterzuentwi­ckeln, denn der Rechtsstaat bleibt nicht stehen, auch Rechtssprüche werden weiterent­wickelt, dasselbe gilt für Minderheitenrechte. Es ist uns leider nicht gelungen, für die 340 autochthonen Minderheiten in Europa auch einen entsprechenden Minority Safe­pack zu verankern.

Ich bin zuversichtlich, dass uns zukünftig – durch die starke Stimme Südtirols für die Minderheiten in Europa – auch da eine Weiterentwicklung gelingen wird, denn letztend­lich gehört die Frage der nationalen Minderheiten auch auf europäischer Ebene gelöst. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstät­ter. – Bitte.

12.42.45

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Claus Gatterer war einer jener Südtiroler Journalisten, der in Österreich bei verschiedenen Zeitungen, dann beim ORF Karriere gemacht hat. Er hat relativ knapp vor seinem Tod seine Kindheitserinnerungen aufgeschrieben: „Schöne Welt, böse Leut“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Mit „böse Leut“ hat er natürlich nicht die Südtirolerinnen und Südtiroler gemeint, sondern die böse Politik. Das steht auch hin­ten dann auf dem Buch: die böse Politik.