Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 86

die den Ausschlag gegeben haben, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. (Abg. Deimek: ...ÖVP ... alle zu feig!)

Was noch passiert ist: Alle diese Freiheitskämpfer durften dann nicht mehr in ihr Heimat­land, die durften nie wieder Heimatboden betreten. Es hat keine Begnadigungen gege­ben; auch jetzt, die letzte Begnadigung, das war kein politischer Akt, Frau Bundesminis­ter (in Richtung Bundesministerin Edtstadler). Dafür, dass die Begnadigung gekommen ist, hat die Familie bei Gericht winseln müssen. Das war kein politischer Akt. Auch da versagt die Bundesregierung, meine Damen und Herren! Es gibt immer noch Freiheits­kämpfer, die schon im Greisenalter sind, die nicht in ihre Heimat dürfen, der überwiegen­de Teil ist aber längst in der Fremde verstorben, ohne jemals wieder nach Hause gedurft zu haben. Diese Leute haben ihr Heimatland, ihr Vaterland verteidigt, und das wird hier so abgetan.

Das war natürlich Teil des Ganzen, so wie auch die Diplomatie, Politiker wie Bruno Kreis­ky, die Außenpolitik – im Gegensatz zu Ihnen heute, im Gegensatz zu Schallenberg – noch konnten. Einfach nur noch Sonntagsreden zu halten, ist einfach zu wenig für eine aktive Außenpolitik, man muss eben manches Mal auch Wege gehen, die vielleicht für das Gegenüber nicht immer einfach sind, aber man muss dranbleiben und wissen, was man am Ende des Tages möchte, und soll sich nicht von oben herunter leiten und alles diktieren lassen. Das ist das, was die Österreichische Volkspartei macht. (Abg. Stein­acker: Unglaublich!)

Wenn man nur im Fall Ukraine schaut: Was machen Sie da? – Da lassen Sie sich von Brüssel alles sagen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da wird ein Ölembargo beschlos­sen, ganz egal, was es kostet. Koste es, was es wolle! Die Leidtragenden sind die Ös­terreicherinnen und Österreicher. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne, glaube ich, ist es Aufgabe des Parlaments und vor allem dieser Re­gierung, endlich auch dafür Sorge zu tragen, dass die Autonomie in Südtirol wiederbelebt und die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die es möchten, möglich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.

12.37.27

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Spoštovani poslušalci doma! Dragi otroci! Dass ich hier in meiner Muttersprache sprechen kann, das geht, weil wir rechtsstaatlich dafür Sorge getragen haben, dass in Österreich autoch­thone Volksgruppen geschützt sind. Auf Deutsch in Südtirol zu sprechen, autonom ver­waltet zu sein, sein Zuhause, seine Heimat selbst zu gestalten, auch das beruht auf Rechtsstaatlichkeit.

All das kann man nicht in einem Dreiwortsatz erklären, Kollegin Belakowitsch und Kolle­ge Wurm, das kann man auch nicht mit hergeholten historischen Wahrheiten erklären (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern dahinter steht schon ein viel längerer Prozess. Die Streitbeilegung 1992 ist wirklich modellhaft: Dass man es geschafft hat, die Frage Südtirols aus österreichischer Sicht über Bruno Kreisky vor die UNO zu bringen, ist fast einzigartig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Vereinten Nationen anzuru­fen, zu helfen, quasi auf einem neutralen Boden diesen Vertrag auszuverhandeln, diese Autonomie Südtirols zu stärken, das ist historisch, das ist ein Modell, auf das man poli­tisch stolz sein kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Es ist natürlich der Friedensvertrag von Saint-Germain von 1919, der diese Grenze schrieb. Gerade heute Vormittag aber haben wir gehört, dass auch die Ukraine nach