Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 92

Diese Zusammenarbeit und diese erfolgreiche, auch wirtschaftlich erfolgreiche, Entwick­lung in Südtirol sollten wir, denke ich, nicht durch Geschichtsrevisionismus (Abg. Lopat­ka: Genau!), durch eine neue Form der, weiß ich nicht, Wiedervereinigungsphantasien, wie ich sie hier herausgehört habe, infrage stellen und gefährden. Wir sind ein positives Rolemodel für viele Regionen innerhalb Europas.

Wenn ich mich in Südtirol umhöre, höre ich auch gar nicht den Wunsch danach, irgend­etwas an der Autonomie zu ändern, sondern eher die Ansage: Uns geht es hier gut, wir sind eine der reichsten Regionen Europas, und wir stehen dazu, dass wir unsere Verwal­tungsmöglichkeiten haben, die Möglichkeit, unsere Freiräume selbst zu gestalten, große Teile unserer Steuereinnahmen selbst zu verwalten. Wir finden es gut, so wie es ist, und wir sehen das als ein Erfolgsprojekt. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig können wir, denke ich, auch in der Innenpolitik durchaus von diesem Bei­spiel lernen, von dieser gelebten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Wir kön­nen davon lernen, in anderen Regionen, auch Österreichs.

Die Zusammenarbeit zwischen Steiermark und Štajerska wäre es wert, ausgebaut zu werden. Es gibt zwischen Graz und Marburg immer noch keine durchgängige Schnell­bahnverbindung. Dafür gibt es 40 000 Pendler und Pendlerinnen, die jeden Tag mit dem Auto Richtung Graz fahren. Wir sind froh, dass es die Arbeitskräfte aus unserem be­nachbarten Slowenien gibt (Zwischenruf bei der ÖVP), es ist wichtig für unsere Wirt­schaftsentwicklung. Wir haben es aber bis jetzt nicht geschafft, eine durchgehende Schnellbahnverbindung zu errichten, sondern es gibt dann halt um 6.30 Uhr morgens den Stau auf der Autobahn.

Daraus können wir etwas lernen, auch in Kärnten und Koroška. Es gibt dort eine slowe­nischsprachige Minderheit, eine zweisprachige Minderheit, und das ist eine Qualität, das ist etwas, was wir anderen Regionen voraushaben. Diese Sprachgruppe können wir da­zu nutzen, unsere Kontakte Richtung Koroška, Richtung Krain zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit noch deutlich auszubauen. Dasselbe gilt für Niederöster­reich, wenn wir in Richtung der Tschechischen Republik sehen. Das hätte sehr viel mehr Potenzial. (Beifall des Abg. Litschauer.) Es würde uns allen gemeinsam guttun, wirt­schaftlich, kulturell und auch in der Vertretung unserer gemeinsamen Interessen inner­halb der Europäischen Union. Da funktioniert die Zusammenarbeit manchmal besser, als man nach manchen Reden in diesem Haus hier so vermuten würde.

Auch das gemeinsame Auftreten auf der europäischen Ebene ist etwas, das auch von einem österreichischen nationalen Interesse ist, denn wir sind eines der kleineren Länder der Europäischen Union, und es ist gerade diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die es uns ermöglicht, unsere Interessen gut zu vertreten, erfolgreich zu vertre­ten, als Teil der gemeinsamen Europäischen Union mit dem Prinzip des Zusammenhal­tens. Das ist Grundprinzip, das uns in der Europäischen Union stark macht: dass wir zusammenhalten. Man sieht das gerade bei den aktuellen Entwicklungen, in denen die Nachkriegsfriedensordnung infrage gestellt wird – nein, nicht nur infrage gestellt, son­dern vom Putin-Regime in der Ukraine kaputt geschossen wird. Das Zusammenhalten der Europäischen Union ist beispielgebend, wie wir in Zukunft agieren sollten.

Wir haben bei der Finanzkrise noch Jahre gebraucht, um gemeinsame Lösungen zu finden, in der Coronakrise Monate und in dieser außenpolitischen Krise des Krieges in der Ukraine nur mehr Tage. Ich denke, da sieht man, dass wir nur zusammen – nur zusammen! – in der Europäischen Union unsere Demokratie verteidigen können, unsere Meinungsfreiheit, unsere Medienfreiheit – nur gemeinsam; denn das ist das, was global gerade an Auseinandersetzung stattfindet: Demokratie versus autoritäre Systeme in verschiedener Art. Wenn wir das für unsere Bürger und Bürgerinnen, für unsere Kinder erhalten wollen, dann werden wir zusammenhalten müssen und dann werden wir auch weiterhin zusammenhalten!