Ich möchte mit einem Dank an Sie alle schließen. Wir haben gerade vor Kurzem die Abstimmung im gemeinsamen Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Zurückweisung der Inkludierung - -
Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich würde ersuchen, den Lärmpegel im Saal ein wenig zu senken, damit wir den Reden auch noch folgen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.)
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Die Rede ist ja so dermaßen schlecht, Frau Präsidentin!)
Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (fortsetzend): Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, dass wir in Sachen Taxonomie zusammengehalten haben, dass wir zurückgewiesen haben, dass Atom und Gas ein grünes Pickerl für Investitionen bekommen. Diese Mehrheit, die wir im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss geschafft haben, ist auf Basis von ebendieser Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg, über regionale Zusammenarbeit zustande gekommen, und ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie uns dabei unterstützt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
13.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Streitbeilegung: Das führt – Kollege Gahr hat ja den historischen Hintergrund sehr gut dargelegt – zum Begriff der Schutzmacht. Österreich ist Schutzmacht. Das ist ein völkerrechtlicher Begriff, der bedeutet, dass Österreich über den völkerrechtlichen Vertrag, über das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, wacht.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen mit dem Begriff Schutzmacht im 21. Jahrhundert so geht. Ist er noch zeitgemäß? Was stellen wir uns unter einer Schutzmacht vor? – Tatsache ist jedenfalls, dass Südtirol als Gemeinwesen in diesen Jahrzehnten, eben seit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen, dem Ersten Autonomiestatut und dem Zweiten Autonomiestatut, eine hervorragende Entwicklung genommen hat. Man kann sagen, es ist erwachsen geworden – wenn Sie mir gestatten, dieses Bild zu gebrauchen. Wir Österreicher, die wir einmal diese Schutzmacht-/Elternfunktion gehabt haben, müssen heute schon sagen: Ja, okay, Südtirol ist erwachsen geworden!
Südtirol übertrifft in der Zwischenzeit die Schutzmacht in vielen Bereichen, was die Wirtschaftskraft betrifft, was das Bildungswesen betrifft und auch, wenn Sie so wollen – weil das ja doch ein Parameter ist, der immer wieder in die politische Diskussion eingeführt wird –, was den Bruttoglücksindex betrifft, wenn man diesen an der Suizidrate misst. Ich erwähne das deshalb, weil ja doch oft irgendwo argumentiert wird: Ja, wenn es den Leuten zu gut geht, dann werden sie irgendwie gern einmal depressiv! – Südtirol ist also das Gegenbeispiel. Südtirol hat eine prosperierende Wirtschaft mit sehr hohem Wohlstand – höherem Wohlstand, als wir ihn in Österreich haben –, und trotzdem scheint es den Leuten auch psychisch und seelisch gut zu gehen. Das heißt also, wir bewegen uns mit Südtirol auf Augenhöhe, und ich denke, das steht Eltern gut an, wenn sie mit erwachsenen Kindern auf Augenhöhe kommunizieren und nicht nur irgendetwas hintransportieren, sondern vielleicht auch etwas annehmen. Wir hätten bei Südtirol einiges anzunehmen.
Ich erwähne noch einmal das Bildungssystem in Südtirol, vor allem auch den Umgang mit der Sprache, mit Sprachen. Wichtig für das Wohlergehen, wichtig für den sozialen
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