Zusammenhalt ist, dass wir uns verstehen. Wenn wir heute in Südtirol einkaufen gehen, sehen wir, wie junge VerkäuferInnen – das ist bewundernswert – umswitchen: Sie bedienen zuerst jemanden auf Deutsch, dann kommt die nächste Kundschaft daher, dann geht das auf Italienisch. Das sind die Elemente, die Wohlstand und die Wohlergehen bewirken, und da können wir uns einiges abschauen. Da können wir auch ein europäisches Bildungsmodell forcieren: wie gut es wäre, wenn man schon in der Elementarbildung die Muttersprache sowie neben der Muttersprache die Weltsprache Englisch und eine Sprache eines Nachbarlandes unterrichten würde.
Ja, so sieht es also in Südtirol grundsätzlich sehr gut aus, was nicht in Abrede stellen soll, dass natürlich die Autonomie, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, unter Druck steht, sowohl was die römischen Begehrlichkeiten betrifft, als aber natürlich auch als Folge der weitergehenden und hoffentlich bald wieder einen Schritt weitergehenden europäischen Integration. Natürlich, der Vertrag von Lissabon von 2007 hat einiges bewirkt, andererseits aber: Ohne die europäische Einigung wird es nicht gehen.
Die Frau Bundesministerin hat dankenswerterweise die Transitproblematik sehr deutlich angesprochen. Diese werden wir rein in Südtirol oder auch in Nordtirol oder Österreich nicht lösen können. Das kann nur Europa leisten – wie es auch so ist, dass die Brennergrenze, die heute schon apostrophiert worden ist, ja nicht dank der Nationalisten nördlich und südlich des Brenners aufgegangen ist. Wir haben das als Nordtiroler sehr gut erleben können, wie man am Brenner immer noch einen Pass herzeigen hat müssen, wie man die Währung in Lire wechseln hat müssen. Dass es gelungen ist, diese Grenze zu öffnen, das verdanken wir nicht diesen Nationalisten, sondern das verdanken wir der europäischen Einigung.
Das ist ein sehr großer Wert, das ist genau der Boden, auf dem das Erfolgsmodell Südtirol gewachsen ist und wachsen konnte, und das Rezept, das dort Erfolg bringend angewendet wird, ist eben jenes der Subsidiarität (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Das, was wir vor Ort machen können, machen wir vor Ort, was auf europäischer Ebene zu regeln ist, was auf staatlicher Ebene zu regeln ist, soll dort geregelt werden. So geht es den Menschen gut, und da können wir uns nur ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
13.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11039/J bis 11208/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 9960/AB bis 10442/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1488 d.B.)
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