Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 91

Südtirol, der Angriff auf die Autonomie, die Weiterentwicklung in Richtung vielleicht Selbstbestimmung, vielleicht die Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft voranzu­treiben, das braucht breiten parlamentarischen Raum, es braucht Würde in der politi­schen Debatte – nicht hineingezwängt in eine ÖVP-Europastunde, obwohl in diesem Eu­ropa viele Dinge auf der aktuellen Tagesordnung stehen, die auch für die Südtiroler viel dringlicher sind. Was ist denn mit der Teuerungswelle, die über ganz Europa schwappt, die bis zu einem gewissen Grad durch eine verfehlte europäische Politik auch selbst gemacht ist? Wie ist denn das mit dem ukrainisch-russischen Konflikt, der gerade an den Toren Europas tobt, in dem, statt in Richtung Frieden zu gehen, von vielen Stimmen in Europa gefordert wird, noch mehr Waffen in die Kriegsregion zu beordern, was auch eine vitale Bedrohung darstellt? Was ist mit dem Kaufkraftverlust, der gegeben ist, der gigantischen Inflation, der Armut, die sich breitmacht, Arbeitslosigkeit, Konkursen und, und, und?

Für diese Aktuelle Europastunde – Sie, liebe ÖVP, haben ein Mal im Jahr, nicht einmal ein Mal im Jahr, hier die Gelegenheit, selbst das Thema zu setzen, was für Sie europa­politisch an vorderster Stelle steht – haben Sie das gewählt, was Sie eben gewählt ha­ben, anstatt hier in einem würdevollen Rahmen die Südtirolfrage zu debattieren; aber das sei Ihnen durchaus zugestanden. (Beifall bei der FPÖ.) Ich muss auch nicht verste­hen, wie Sie ticken, das ist Ihre Angelegenheit.

Faktum ist, dass die Autonomie alles andere als in einem guten Zustand ist. In vielen Bereichen – von Urteilen des italienischen Verfassungsgerichtshofes, vom Bereich Han­del, öffentliche Dienste, Raumordnung, Baupläne, öffentliche Arbeiten, Tourismus, Jagd beziehungsweise Tierschutz, Parkkompetenzen – wandern viele Kompetenzen nach Rom auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden sie von Brüssel angeknabbert. Das, was jetzt in Brüssel stattfindet, ist das Wegnehmen von noch mehr Kompetenzen und eine noch stärkere Gefährdung der Autonomie.

Die Zukunftskonferenz, die Sie alle unterstützen, bei der 0,01 Prozent der Europäer mit­gemacht haben – so gut wie überhaupt niemand –, im Rahmen derer Sie jetzt weiter zentralisieren wollen, das ist der falsche Weg.

Am Ende meiner Rede komme ich jetzt zu dem zurück, was die Frau Bundesminister gesagt hat: geeintes Europa ja, aber eine Staatengemeinschaft in Freundschaft zueinan­der, auf Augenhöhe miteinander und nicht dieser Zentralismusmurks, der diesen ganzen Kontinent in eine negative Entwicklung bringt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Europaabgeordneter Thomas Waitz. – Bitte.

12.57.56

Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Grüne): Geschätzte Präsi­dentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Erfolgsprojekt, ist etwas, auf das wir innerhalb der Europäischen Union stolz sein können. (Abg. Lopatka: Jawohl!) Es ist ein Projekt, das zeigt, wie Zu­sammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinaus hervorragend funktionieren kann, im Tourismusbereich, im Kulturbereich, in der Wirtschaft insgesamt.

Sie werden sehen, dass wir im Europäischen Parlament in vielen Fragen, die Tirol, die Südtirol, die die ganze Region betreffen, an einem Strang ziehen, auch wenn wir nicht immer erfolgreich waren. Ich muss sagen, wir haben die Wegekostenrichtlinie gemein­sam nicht geschafft, aber wir haben zusammengearbeitet mit unseren Südtiroler Kolle­gInnen, mit unseren KollegInnen aus dem Trentino, mit unseren KollegInnen aus Bayern, und diese Zusammenarbeit hat symbolisch einen positiven Stellenwert für ganz Europa.