Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 90

eine Europaregion wurde, bis man versucht hat, sich gemeinsam weiterzuentwickeln. Diese Zeit haben wir in Europa nicht, weder am Westbalkan noch in der Ukraine noch bei anderen Konfliktherden, einige sind heute bereits genannt worden.

Eines möchte ich Ihnen aus der Erfahrung meines Heimatbundeslandes mitgeben: Die große Gefahr ist jetzt nicht, dass man über die Historie uneinig ist, dass man Streit führt darüber, was gestern war, sondern viel gefährlicher wird, dass wir beliebig werden, was das Morgen betrifft. Ich habe es Ihnen am Beispiel der Sprachkompetenz genannt: Viel schwieriger ist es, wenn es egal wird, ob man die Sprachkompetenz seiner Nachbarn – zum Beispiel der Ungarn, zum Beispiel der Kroaten – schätzt, im Fall des Burgenlands oder in Slowenien oder in der Slowakei. Tatsache ist, diese Beliebigkeit macht mir mehr Sorgen als alle Konflikte, die wir in Südtirol bisher gut begraben konnten. Diese Belie­bigkeit ist in Wirklichkeit der Feind, gegen sie müssen wir ankämpfen – auch mit einer Europastunde und einem klaren Zeichen nach Südtirol. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Europaabgeordneter Harald Vilimsky. – Herr Abgeordneter, bitte.

12.52.20

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab auf das replizieren, was die Frau Bundesminister gesagt hat und mit erhobenem Zeigefinger in Richtung meiner Fraktion in Bezug auf ein geeintes Europa hier thematisiert hat: Es ist natürlich Konsens, dass Europa ein geeintes und ein gedeihliches sein soll, die Frage ist nur, wie dieses Europa geeint sein soll, ob es das zentralistische Modell ist, das Sie vorschlagen, oder ein Europa, das in Freundschaft zueinander und auf Augenhöhe miteinander an einer gedeihlichen Zukunft arbeitet und nicht alle Kompetenzen nach Brüssel rafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Autonomie in Südtirol, und ich komme darauf zu sprechen, ist nämlich generell in einem Zangenangriff auf der einen Seite von Rom, auf der anderen Seite von Brüssel. Und weil Sie auch Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beschworen haben: Ja, das sind die ursprünglichen Ziele eines geeinten Europas, was ich auch gerne unterschreibe. Aber schauen Sie sich die aktuelle Entwicklung der Europapolitik an: Genau das Gegen­teil dessen, was eigentlich die ursprüngliche Intention gewesen ist, ist der Fall.

Ganz kurz vorab noch, weil es mich etwas gejuckt und aufgeregt hat, wie Frau Kollegin Gamon in Richtung meiner Fraktion hier wieder mit Putin-Versteher polemisiert und mit spitzer Zunge versucht hat, politisches Kleingeld zu wechseln: Frau Gamon, wer war es denn, der im Jahr 2017 Putin und die Russen in die EU hineinholen wollte und das als eine wundervolle Idee bezeichnet hat? – Es war niemand anderer als der Geldgeber der NEOS, nämlich Herr Haselsteiner. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das schreiben Sie sich bitte einmal in Ihr Stammbuch (Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!), wenn Sie in andere Richtung hier mit negativen Befindlichkeiten argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Südtirol ist uns, der Freiheitlichen Partei, ein Herzensanliegen – ich glaube, das ist über die Jahrzehnte der Debatte bekannt –, aber es war auch für mich, genauso wie für ande­re Fraktionen, das Format der heutigen Diskussion, das Sie gewählt haben, befremdlich. Gehen Sie fünf Jahre zurück, als das 25-jährige Jubiläum begangen wurde: Damals wa­ren Landeshauptmann Kompatscher und Altlandeshauptmann Durnwalder hier, es wa­ren die Vertreter der Landtagsfraktionen anwesend, und es war ein würdevoller Akt. Heute, da die ÖVP das bestimmen kann, ist das – ich will nicht sagen – versteckt, aber es hat schon den Anschein, etwas versteckt zu sein in dieser europapolitischen Stunde, obwohl dieses Format für andere Themen geeignet wäre.