Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 97

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissen-schaft und Forschung (III-657 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-662 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 (III-653 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für April 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bun­desministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-669 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich Freigabe von Pflicht­notstandsreserven im Rahmen der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innova­tion und Technologie (III-656 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härte­fallfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirt­schaftsstandort (III-659 d.B.)

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der öster­reichischen Wirtschaft ("KMU im Fokus 2021"), vorgelegt vom Bundesminister für Digi­talisierung und Wirtschaftsstandort (III-672 d.B.)

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10392/AB

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das ge­mäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10392/AB der Anfrage 10644/J der Abgeordneten Ragger, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“ durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolle­ginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen.