Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 110

Genossinnen und Genossen

betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Ent­lastung von Familien (1515 d.B.)

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich zu verbessern und die Elementarbil­dung sowie die Zukunftschancen unserer Kinder zu stärken, fordern die fortschrittlichen Kräfte in Österreich schon lange einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr des Kindes. Der Platz soll qualitativ hochwertig, ganztägig und ganzjährig verfügbar sein. Hohe Qualitätsstandards, etwa im Bereich der Öffnungszeiten müssen bundesweit gelten – denn jedes Kind in Österreich hat Anspruch auf eine hoch­qualitative Betreuung und Förderung. Selbstverständlich braucht es beste Arbeitsbedin­gungen für die Beschäftigten in der Elementarpädagogik sowie eine faire und gute Be­zahlung.

Zur Umsetzung dieser wichtigen Ziele muss der Bund nachhaltig Mittel zur Verfügung stellen und mit ausreichender Finanzierung dafür Sorge tragen, dass auch die Städte und Gemeinden diese Betreuungsplätze zügig einrichten und ausbauen können. Eine nachhaltige Finanzierung ist die Voraussetzung sowohl für den dringend benötigten Aus­bau, als auch für die erforderlichen Qualitätsverbesserungen zur Schaffung echter Bil­dungseinrichtungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integra­tion und Medien im Bundeskanzleramt, der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert einen Rechts­anspruch auf ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr si­cherzustellen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.

13.56.16

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Sehr geehrte Ministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Kollegin Herr schon erwähnt hat, hat die Stadt Wien wirklich ein sehr gutes Ferienbetreuungsangebot, dennoch – Sie haben das ein bisschen süffisant gesagt – möchte ich schon empfehlen, sich näher mit den Angeboten in den Gemeinden, in den Ländern zu beschäftigen. Ich glaube, man kann nicht pauschal von einer fehlenden Kinderbetreuung oder einer feh­lenden „Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen“, wie es im ersten Satz der Antragsbegründung steht, sprechen. Das kann man nicht ganz so gelten las­sen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

In unseren Ländern gibt es, wie schon gesagt, ein relativ vielfältiges Angebot. Ich würde das jetzt einmal in drei Säulen sehen: Zum einen haben wir unsere Gemeinden, die sich,