Ich will aber die Chance heute auch nutzen und ein paar grundsätzliche Dinge zur Kinderbetreuung in diesem Land sagen (Abg. Michael Hammer: Na, da sind wir aber sehr gespannt!), weil es da nämlich mau ausschaut. Es gibt derzeit nämlich nicht überall das Angebot für jedes Kind, wirklich einen Platz in einer pädagogischen Bildungseinrichtung mit qualitativ hochwertigen Standards zu bekommen, denn das ist der Kindergarten: die erste Bildungseinrichtung. Das ist es auch, worum es geht: um Bildung. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung (Beifall bei der SPÖ), und zwar ebenfalls unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb – wir haben es schon öfters gesagt, wir werden aber nicht müde, es zu betonen – braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Chance dazu haben Sie jetzt schon wieder verstreichen lassen, werte Regierung, liebe ÖVP, liebe Grüne, und das auf Kosten der Kinder in diesem Land und auch auf Kosten der Frauen, will ich an dieser Stelle einmal betonen. Wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtung gibt, wer bleibt denn dann mit dem Kind zu Hause? – Es sind die Frauen! Wer geht denn Teilzeit arbeiten, um sich auch ums Kind zu kümmern? – 80 Prozent aller Teilzeitstellen im Land werden von Frauen ausgefüllt. Auch bei den AlleinerzieherInnen, die es besonders hart trifft, ist es so: Über 90 Prozent sind Frauen.
Sie stellen sich immer her und sagen den jungen Frauen im Land: Ihr könnt alles schaffen, das geht sich alles aus, Familie und Karriere, das kann man alles vereinen!, gleichzeitig wird aber der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht ernst genommen und den Frauen und Familien nicht gegeben. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ein Widerspruch und ehrlich gesagt auch schäbig – vor allem darum, weil es in diesem Land ja schon einmal eine Einigung auf einen Rechtsanspruch gegeben hat, der dann von Sebastian Kurz auf seinem Weg zur Machtübernahme verhindert wurde. Alle Zuschauer, Zuschauerinnen können das in den Chats genau nachlesen, wie das damals passiert ist, als die ÖVP den Familien den schon vereinbarten Rechtsanspruch noch einmal weggenommen hat.
Doch wir bleiben dran, und deshalb bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt, der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert einen Rechtsanspruch auf ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr sicherzustellen.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Julia Herr,
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