Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 118

Um es zusammenzufassen: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Haushaltsein­kommen von brutto – meine Damen und Herren, brutto! – 4 000 Euro stehen wir jetzt mit diesem Paket bei einer Entlastung von 2 860 Euro. Ich glaube, das ist wirklich zielge­richtete Entlastung der Menschen, die sie jetzt dringend brauchen. Diese Regierung macht es, und ich bitte Sie alle, dem auch entsprechend zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.

14.26.48

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich finde es schade, dass Sie den guten Antrag meiner Kollegin Julia Herr, Familien im Bereich der Ferienbetreuung zu unterstützen, ablehnen. Immerhin haben wir – im Gegensatz zu den üblichen Vertagungsorgien in den Ausschüssen – in diesem Fall aber die Möglichkeit, generell über das Thema Kinderbe­treuung hier im Plenum des Hohen Hauses zu diskutieren.

Ich möchte gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit eines festhalten: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.) Das ist ein Menschen­recht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und daran haben wir unser politi­sches Handeln zu orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der einzige Grund, warum bis heute der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht in die Realität umgesetzt wurde, ist die Machtgeilheit einiger Akteure innerhalb der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen und dieses Wort zurückzunehmen. (Abg. Hafenecker – erheitert –: Machtbewusstsein!)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (fortsetzend): Machtbewusstsein, Machtstre­ben. – Danke. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben jetzt die moralische Verpflichtung, das zu korrigieren, was Sebastian Kurz vor wenigen Jahren aus eigenem Machtinteresse und reinem politischen Kalkül blockiert und verhindert hat. In Österreich herrscht nämlich ein breiter Konsens, was den Rechts­anspruch auf Kinderbetreuung betrifft: Sowohl Industriellenvereinigung, Wirtschaftskam­mer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund als auch die anderen politischen Parteien sind sich bei diesem wichtigen Zukunftsthema einig – und schon lange einig –, einzig und allein die ÖVP steht da auf der Bremse, und das obwohl der Stern von Sebastian Kurz längst untergegangen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei (Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?), und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) und verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!)

Wir haben seitens der sozialdemokratischen Gemeindevertreter mit unserem Fünfstu­fenplan einen konkreten Vorschlag (Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!), wie Sie die Kinder endlich so unterstützen können, wie sie es verdienen: Als Erstes muss sofort evaluiert werden, wie viele Kindergartenplätze aktuell in den rund 2 000 Städten und Gemeinden fehlen. Zweitens muss, basierend auf diesen Ergebnis­sen, Geld in den Ausbau der Einrichtungen investiert werden, wovon ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern natürlich auch das regionale Baugewerbe.