Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 119

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Ein dritter und wesentlicher Punkt ist, dass Sie endlich eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik starten. Denn was erleben wir in der Praxis? – Auf zu viele Kinder kommen zu wenige Pädagogen, weil die Arbeitsbedingungen schwierig sind und viele den Job wechseln. Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde habe ich zuletzt viele Gespräche mit PädagogInnen darüber geführt, wie wir gemeinsam dem pädago­gischen Auftrag gerecht werden können. Wir schreiben aktuell eine Stelle aus und ich bin gespannt, wie viele sich dann auch tatsächlich bewerben werden. Ich höre auch von KollegInnen aus anderen Gemeinden, dass es nicht einfach ist, pädagogisches Personal zu finden, daher möchte ich nochmals an Sie appellieren: Wollen wir den Rechts­anspruch auf Kinderbetreuung auch personell ermöglichen, dann muss dringend in den Ausbau von Ausbildungsplätzen investiert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wir müssen auch im Hinblick auf strukturschwache Gemeinden noch stärker auf Ge­meindekooperationen setzen. Zu guter Letzt – das ist am Ende des Tages auch der springende Punkt – braucht es jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro fix im Budget für Kinderbetreuung, um den Rechtsanspruch in den Städten und Gemeinden umzusetzen. „Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.“ – Das habe ursprünglich nicht ich gesagt, sondern das ist ein Zitat des Präsidenten der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie also Anleihe beim Präsidenten der Industriellenver­einigung, wenn Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ernst nehmen! Schnüren Sie ein echtes Kinderbetreuungspaket, denn diese Minibudgeterhöhung ist nichts ande­res als eine Mogelpackung und wird schon alleine von den gestiegenen Baukosten auf­gefressen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich frage, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird oder ob wir gleich zu den Ab­stimmungen kommen können. Abstimmung? – Danke vielmals.


14.32.05Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, die dem Ausschussbericht 1514 der Beilagen angeschlossene Entschließung betref­fend „Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinde­rung“.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (252/E)

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 1515 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

14.32.513. Punkt

Bericht des Sportausschusses über den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesge­setzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds


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