Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 120

für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648/1517 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Sportausschusses über den Antrag S2578/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine 2G/3G-Regelung im Sportbereich (1519 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 3 und 4 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Herr Abgeordneter Maximilian Köllner, Sie gelangen gleich wieder zu Wort. – Bitte.

14.33.42

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Sportminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf der Zuschauergalerie den Präsidenten und den Nationaldirektor von Special Olympics Ös­terreich begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Herr Sportminister, ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt und ich wiederhole mich auch hier gerne: Ich habe von Anbeginn der Coronakrise dafür gekämpft, dass bei den diversen Hilfszahlungen nicht auf die Sportvereine vergessen wird, denn die Sportver­eine sind es, die das gesellschaftliche Leben und die Gesundheit der Menschen in un­serem Land fördern und einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Ich bin froh, dass Sie, zwar sehr spät, aber doch, eingelenkt und den Unterstützungsfonds für Sportvereine als auch für andere gemeinnützige Vereine eingerichtet haben.

Der Bericht zeigt, dass das Geld auch bei den Sportvereinen angekommen ist. Der Sport liegt mit 152 Millionen Euro an der Spitze aller geförderten Sektionen, und das war unse­re gemeinsame Anstrengung – einmal mehr der Beweis, glaube ich, dass Sport verbin­det.

Die Beantragung der Förderungen war laut Rückmeldungen meist unkompliziert und das Geld rasch am Konto. Ihre Kontrollinstrumente haben aber offenbar nicht überall gegrif­fen, denn zuletzt hatte sich eigentlich alles um den mutmaßlichen Fördermissbrauch des ÖVP-Seniorenbunds gedreht. 2 Millionen Euro an Steuergeldern hat der ÖVP-Senioren­bund Oberösterreich an Coronahilfen erhalten. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es ohne jegliche Emotion lediglich um die Frage, ob diese Auszahlung rechtmäßig war oder eben nicht. Das gilt für den ÖVP-Seniorenbund genauso wie für alle anderen Parteien und ihre Teilorganisationen – das möchte ich auch betonen.

Wie es aber aussieht – und das ist der wesentliche Punkt an dieser Geschichte –, hat der Seniorenbund unrechtmäßig Mittel aus dem NPO-Fonds erhalten, denn der unab­hängige Parteientransparenzsenat hat schon 2018 entschieden, dass nach dem Partei­engesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teil­organisation Seniorenbund vorzunehmen sei, da – und ich zitiere – „die beiden Organi­sationen“ trotz der formalen Doppelgleisigkeit „inhaltlich eine Einheit bilden.“ Die Fra­ge ist also – vor allem an die ÖVP gerichtet –: Warum schaffen Sie hier einen gesetzli­chen Rahmen, wenn Sie sich selbst nicht daran halten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.)

Herr Vizekanzler, um dieses unsägliche Thema rasch abzuschließen, bitte ich Sie, rasch Licht ins Dunkel dieser Causa zu bringen. Sorgen Sie dafür, dass Steuergelder aus dem NPO-Fonds, die zu Unrecht bezogen wurden, auch zurückgefordert werden, zurückge­zahlt werden, egal wer sie beantragt hat! Denn es wäre schade, wenn eine gut gemeinte