Einrichtung wie der NPO-Fonds durch solche Fälle lediglich in Negativschlagzeilen gerät. Diese missbräuchlich verwendeten Gelder hätten in wichtige Projekte des österreichischen Sports fließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mit einem ebenso gut gemeinten Vorschlag, den ich bereits im Sportausschuss kurz erwähnt habe, abschließen: Nach den Coronarestriktionen hat es für die Vereine mit den massiven Energiepreissteigerungen jetzt den nächsten Schlag gegeben. Ich denke, es wäre vernünftig, den NPO-Fonds im Hinblick auf die Teuerung temporär zu erweitern oder den Vereinen Anreize dafür zu geben, bei ihren Vereinsgebäuden und Sportstätten auf alternative Energieanlagen umzusteigen. Ich denke, darüber können wir auf alle Fälle diskutieren. Denken Sie bitte einmal darüber nach, Herr Sportminister, und finden wir gemeinsam eine Lösung! (Beifall bei der SPÖ.)
14.37
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wieder einmal ist der NPO-Fonds Thema hier im Hohen Haus, und es ist auch gut so, denn dieser Fonds hat wirklich sehr viel geleistet. Es ist ein echtes Erfolgsprojekt, das wir hier geschaffen haben. Der Fonds unterstützt gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung von Schäden, die durch die Covid-19-Krise entstanden sind und hilft ihnen, dass sie ihre satzungsmäßigen Tätigkeiten weiterhin ausüben können.
Stand Ende April 2022 wurden insgesamt fast 50 000 einzelne Förderungen an über 23 000 unterschiedliche Organisationen ausbezahlt, das entspricht einem Gesamtvolumen von 7,2 Millionen Euro. Das, was dieser NPO-Fonds geleistet hat, ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Seemayer.)
Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen bekommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)
Aber unabhängig davon: Ja, es ist ja so, es zeigt die Anfragebeantwortung ganz genau – und jeder von Ihnen kennt sie –, dass es nur bestimmte Vereine waren, die tatsächlich Geld beansprucht haben. Ja, das ist so. Warum aber ist das so? Und warum ist das so empörend? – Natürlich ist es empörend und natürlich besteht diese Empörung vollkommen zu Recht, denn alles, was diese Vereine an Mitteln zur Durchführung ihrer Tätigkeit
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