Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 130

zweisprachige Gerichtsbarkeit heute steht. Derzeit ist die Verwendung des Sloweni­schen laut Volksgruppengesetz an einigen wenigen kleineren Bezirksgerichten vorgese­hen. Und ja, das wollen wir unter Einbindung aller Beteiligten und auch in Übereinstim­mung mit dem Regierungsprogramm weiterhin stärken, dass nämlich Slowenisch auch an den Gerichten verwendet werden kann.

Im Interesse der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten und um eine gesamtheitliche Lösung zu finden, habe ich daher im vergangenen Jahr, wie Sie das vollkommen richtig gesagt haben, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vom Leiter der Präsidialsektion mei­nes Hauses geleitet wird und auch natürlich gemeinsam die drei großen slowenischen Volksgruppenverbände einbindet. Informativ eingebunden ist auch das Land Kärnten durch den Landesamtsdirektor.

Und ja, es gibt auch Zielsetzungen für diese Arbeitsgruppe. Es geht um die Achtung, Sicherung und Förderung von Volksgruppenrechten entsprechend den verfassungs­rechtlichen Vorgaben sowie um die Sicherstellung der effektiven Verwendung von Volks­gruppensprachen vor Gerichten. Es geht um die Verankerung einer Gerichtsorganisa­tion, die die verfassungsgesetzlich gewährleistete Zweisprachigkeit in Kärnten umfas­send sicherstellt. Es geht auch um die Schaffung der erforderlichen rechtlichen und fak­tischen Rahmenbedingungen, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten effektiv und funktional umzusetzen.

Dazu haben – und das habe ich auch in meiner Anfragebeantwortung bereits angeführt – am 21. Februar und am 22. April erste Gespräche innerhalb dieser Arbeitsgruppe statt­gefunden. Diese haben primär dazu gedient, die wechselseitigen Positionen darzulegen, gemeinsame Zielsetzungen zu formulieren sowie mögliche Lösungswege zu skizzieren. Es wurde mir berichtet, dass das durchaus konstruktiv verlaufen ist.

Auf Basis dieser Gespräche wurde eine erste Arbeitsunterlage erarbeitet, ein sogenann­tes erstes Arbeitspapier, das nun mit sämtlichen Beteiligten besprochen werden soll. Wir befinden uns somit mitten im Diskussionsprozess, es ist noch lange nicht fertig, schon gar nicht abgeschlossen und es handelt sich schon gar nicht um einen finalen Entwurf.

Das Bundesministerium für Justiz wird unter Einbindung der Volksgruppenvertreter selbstverständlich auch sämtliche Beteiligte einbinden und damit zusammen mit allen eine fortschrittliche Reform vorantreiben. (Abg. Kickl: Fortschritt ist das Wichtigste!) Wichtig ist mir, festzuhalten, dass ich eine gesamtheitliche Lösung anstrebe, die die Zu­stimmung der Beteiligten findet, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die verfassungs­rechtlich festgelegt ist, in Kärnten dauerhaft abzusichern und nachhaltig zu stärken. Da­bei ist mir ein zentrales Anliegen, die Herausforderungen in einem offenen Dialog mit allen Stakeholdern zu besprechen und zu diskutieren und die unterschiedlichen Für und Wider abzuwägen.

Unabhängig vom Ausgang der Diskussion möchte ich aber noch eine Sache betonen, die mir besonders wichtig ist: Im ländlichen Raum darf es selbstverständlich nicht zu irgendwelchen Kürzungen kommen, sodass die Menschen nicht mehr den Zugang zum Recht haben. Denn eines ist mir besonders wichtig, nämlich auch im ländlichen Raum sicherzustellen, dass jeder einen effektiven Zugang zum Recht und ein uneingeschränk­tes BürgerInnenservice hat. Das wird auch durch die Gerichtstage weiterhin sicherge­stellt werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.