Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 135

Bezirksgerichte Ferlach/Borovlje, Železna Kapla/Eisenkappel und Pliberk/Bleiburg als moderne Einrichtungen wünschen, und nichts anderes tun wir.

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Prozess gemeinsam mit allen Fraktionen, vor allem aber mit der Bevölkerung und natürlich auch mit den Gemeinden – denn ich verstehe es absolut: jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister macht sich Sorgen um seine Infra­struktur –, die wir auch dazuholen werden, ähnlich wie im Jahr 2011 eine gute Lösung für alle finden werden.

In diesem Sinne sei Ihnen noch mitgeteilt: Ein Hácek tut einfach nicht weh. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: Wieder keine Lösung für die Deutschsprachigen in Slowenien!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.

15.31.57

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es jetzt mit zwei Problemen zu tun, die in dieser kurzen Debatte eine Rolle spielen. (Abg. Leicht­fried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!) Da geht es einmal ganz allgemein um die Frage der Gerichtsstruktur, im Besonderen der Schließung von kleinen Bezirksge­richten, die ja in diesem Haus auch schon heftig und oft diskutiert und medial diskutiert worden ist.

Die Situation ist bekannt: Die Gerichtsstruktur, die wir in Österreich haben, ist relativ betagt. Sie stammt aus der Maria-Theresianischen Zeit, wobei damals noch die Vorgabe war, dass jeder Bürger des damaligen Kaiserreichs innerhalb einer Tagesreise mit dem Ochsenkarren ein Bezirksgericht zu erreichen haben muss. Diese Zeiten sind längst vorbei, die Gerichtsstruktur ist in einem dynamischen Wandel. Wir haben heute elektroni­schen Zugang zum Gericht, wir haben in den zwei Jahren der Pandemie ganz deutlich erlebt, dass es durchaus auch ohne persönliche Präsenz möglich ist, Rechtsschutz zu erhalten beziehungsweise an den Verfahren zur Gewährung des Rechtsschutzes teilzu­nehmen. Ich denke also, auch dahin gehend wird man sich die Frage, ob diese Kleinge­richte noch haltbar sind, im Detail anschauen.

Als zweites Problem kommt bei dieser konkreten Frage dazu, dass es sich eben um Bezirksgerichte im zweisprachigen Gebiet Kärntens handelt, die anscheinend geschlos­sen werden sollen. Ich habe die Debatte hier mitverfolgt und stehe dieser mit einer ge­wissen Fassungslosigkeit gegenüber. – Ich frage mich: Wo liegt das Problem?

Ich kann mich da durchaus Kollegin Voglauer anschließen, die darauf verwiesen hat, dass wir gerade vorhin im Rahmen der Europastunde darüber gesprochen haben, wel­che großen Vorteile und welchen Wohlstand es bringt, wenn man in diesen Übergangs­gebieten, in denen sich Kulturen treffen – eine slowenischsprachige Bevölkerung mit ei­ner deutschsprachigen österreichischen Bevölkerung, das kann man ja Gott sei Dank