nicht so ganz streng trennen –, Regelungen hat und da Vorteile daraus zieht, so wie das eben in Südtirol vorgelebt wird, wo sogar drei Sprachen – im ladinischen Gebiet eben auch das Ladinische – integriert sind, wo im ganzen Land Südtirol alle Ortstafeln und alle orthographischen Bezeichnungen zweisprachig sind, wo auf allen Ämtern und Behörden beide Sprachen zugelassen sind.
Ich kann echt nicht verstehen, wo das Problem sein soll – falls sich jetzt herausstellen sollte, dass die Bezirksgerichte tatsächlich nicht zu halten sind, weil sie zu klein sind, weil nicht ausreichend geeignetes Personal zu finden ist, und man da größere Einheiten schafft –, wenn die Gerichte dann auch andernorts in Kärnten zweisprachig sind.
Ich denke, Frau Bundesministerin, es wäre gut, wenn da sehr offen kommuniziert wird, damit solche Missverständnisse nicht entstehen (Zwischenruf des Abg. Angerer), dass es auf der einen Seite eine Anfragebeantwortung gibt, aber auf der anderen Seite eben medial schon von einer bevorstehenden Schließung gesprochen wird. Offenheit und Transparenz sind da sicher die Mittel der Wahl, um solche Diskussionen und solche Missverständnisse zu vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.)
15.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich bedanke mich bei der Frau Justizministerin. – Danke schön.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wieder aufnehmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandweiner – Bitte sehr.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler wird noch kommen. Ich habe mich vorhin schon für den NPO-Fonds dieser Bundesregierung bedankt, er hat vielen Vereinen durch die schwierige Krise geholfen. (Abg. Scherak: Was haben die ÖVP ... im Waldviertel bekommen?)
Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. (Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin den NEOS aber sehr dankbar (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!), dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. (Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)
Ich sage Ihnen: Anstatt die Prüfung abzuwarten und dann Urteile zu fällen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Rechnungshof hat das relativ klar bestätigt!), ist man wieder ins Hohe Haus und macht den Seniorenbund, die Arbeit des Seniorenbundes Oberösterreich
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