Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 152

Was der Rechnungshof dort jetzt vermisst hat oder nicht, weiß ich nicht – ich kenne nur die Medienmeldungen, ich habe mich ehrlicherweise noch nicht mit dem Rechnungshof in Verbindung gesetzt. Was ich aber entnehme, ist die Fragestellung oder der Hinweis an dieser Stelle, nicht an den Wirtschaftsprüfer, sondern an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat – dort wird auch einiges zu klären sein, das kann für uns eine Stütze sein –, dass nämlich im Jahr 2019 jedenfalls aus Sicht des Rechnungshofes nicht die Frage der Deckungsgleichheit zweier Vereine oder von Verein und Teilorganisation, son­dern die Zuordnung eines Vereins, der zumindest einmal formal gemeinnützig ist, vorlag. Das ist ja der Fall, sonst wäre das ja überhaupt nicht durch die Vorprüfungen durchge­gangen, darauf bin ich hingewiesen worden. Das hat einen Gemeinnützigkeitsstatus, die positive Voraussetzung liegt also vor, die Frage ist nur, ob der negative Ausschließungs­grund vorliegt, nämlich: eine Teilorganisation zu sein.

Dazu wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ein weiteres Mal etwas sagen können. Das Ganze ist ja schon bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, da gibt es eine vergleichbare Entscheidung. Nur wird dort, ganz am Schluss, extra expliziert: Diese eine Entscheidung gilt nur f- - (Abg. Hanger nickt.) – So korrekt muss man sein! Abgeordneter Hanger und ich stimmen ja bekanntermaßen sonst nicht immer überein (Abg. Leichtfried: Aber immer öfter!), aber es ist schon so, dass man auf die jeweiligen Fälle abstellen muss, und die Förderfälle sind im Jahr 2020 und 2021 geschehen.

Der Rechnungshof wiederum bezieht sich jetzt einmal auf den Rechenschaftsbericht, der ja aktuell vorliegt, und meines Wissens bezieht sich das auf das Jahr 2019. Natürlich wird es eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Organisationskonstruktion und die Zuordnung und die Bewertung dann vorzunehmen sind, das macht eben nicht der Rechnungshof selber. Dieser ist, wenn man so will, besonders profunder Hinweisgeber für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Wir werden schauen, was dort he­rauskommt.

Das Gleiche werden wir für die Jahre 2020, 2021 brauchen. Jetzt kommen wir der Sache schon näher, denn da sind die Förderfälle geschehen. Auch dazu ein Wort, da kommt auch einiges durcheinander. – Ehrlicherweise, Kollege Brandweiner, wenn man da er­zählt, was der Seniorenbund alles macht: Ich hege überhaupt keinen negativen Verdacht oder so etwas, ich schließe mich da nicht a priori an, überhaupt nicht, aber da wird der Eindruck erweckt, dass der Non-Profit-Fonds dafür zuständig wäre, dass aktuell Feste stattfinden. – Das ist ein völliges Missverständnis!

Noch einmal: Wie funktioniert das? – Es geht einmal um einen Einnahmenentfall, den man haben muss, das ist ja klar. Wieso brauche ich denn etwas, wenn ich keinen Einnah­menentfall habe? Das muss also einmal möglichst glaubwürdig behauptet werden, und da geht der erste Automatismus drüber.

Das Zweite ist - - (Abg. Leichtfried: Das heißt, die haben zwei Millionen eingenom­men!) – Nein, Kollege Leichtfried, das ist nur die Zutrittsberechtigung, das ist nicht das, was ausbezahlt wird. (Abg. Leichtfried: Aber zwei Millionen eingenommen!) Nein. Re­fundiert wird dann nicht der Einnahmenentfall, sondern die Kosten werden refundiert, die nun einmal aufgelaufen sind; und im Übrigen auch nicht alle – weil die Personalkosten Thema waren –, nur jene beispielsweise, die dem Behinderteneinstellungsgesetz ent­sprechen. Das kann schon jetzt geklärt werden – das war ja offensichtlich auch Teil der öffentlichen Debatte –, das müssen sich aber die Betreffenden untereinander ausma­chen.

Typischerweise sind Fixkosten gemeint, wie wir es ja sonst von den Wirtschaftsförderins­trumenten auch kennen, die man gar nicht so schnell los wird, gleichwohl man Einnah­menausfälle hat und de facto zugesperrt ist. Das ist doch der Grund, warum es dieses Förderinstrument gibt, und nicht irgendetwas, was jetzt gerade passiert.