und die Gewerkschaft sieht, was die Leute in dem Betrieb verdienen, und die Wirtschaftskämmerer sehen: Ah, was zahlt der Mitbewerb?, und da wissen sie ganz viel. Und weil Wissen Macht ist und Geldverteilen Macht ist, bleibt dieses teure Spiel auf Kosten der Steuerzahler aufrecht. – Danke für nix! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haubner: Schwacher Applaus!)
17.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Kurzarbeit als Covid-19-Kurzarbeit wird nicht mehr gebraucht, hat Kollege Koza gesagt, das höre ich gerne. Dass die Kurzarbeit jetzt verändert wird, auch aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die in Österreich vorhanden sind, na ja, dafür muss die Regierung halt auch wieder den Kopf hinhalten, denn es sind natürlich Lieferkettenprobleme, aber es sind natürlich auch Energieprobleme, die es in Österreich gibt. Viele Betriebe, vor allem energieintensive Betriebe, können sich die Energiekosten nicht mehr leisten – auch das wird dazu führen, dass sie in die Kurzarbeit schlüpfen werden müssen –, und wenn man Pech hat, dann hat man auch noch Lieferschwierigkeiten.
Ich möchte an der Stelle nur daran erinnern – wir wissen es bis heute nicht –: Wann wird denn der Schaden in der OMV repariert sein? – Ich weiß, da sind Sie nicht zuständig, aber es ist in diesem Haus sowieso schon so, dass irgendein Minister bei irgendeiner Materie sitzt.
Kollege Wöginger hat gesagt: Ja, das ist so, wir bemühen uns eh, dass wir das alles in die richtigen Ausschüsse kriegen, aber wir haben so wenig Ausschusstermine! Da alle Oppositionsparteien immer Zeit für Ausschusstermine haben, kann es nur entweder an der Regierung oder am Superminister liegen. – Herr Superminister, offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, dass Sie irgendwelche Ausschusstermine koordinieren. Sie kommen nicht einmal in den Gesundheitsausschuss, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht. Der Gesundheitsminister ist dafür definitiv nicht zuständig.
Ich glaube, das ist eine Unart, die da einreißt, denn das ist nicht das erste Mal: Wir haben nämlich im Sozialausschuss das Epidemiegesetz gehabt, das in den Gesundheitsausschuss gehört hätte. Da wird also irgendetwas irgendwo verhandelt, jeder ist jetzt irgendwo, damit man nur ja recht schnell alles wegbringt, was unangenehm ist. Das ist einfach eine Art und Weise und ein Umgang mit dem Parlament, den wir uns als Parlamentarier wirklich nicht bieten lassen müssen, das muss man ganz ehrlich und ganz deutlich sagen.
Herr Präsident, ich würde mir auch erwarten, dass Sie in Vertretung von uns Parlamentariern da einmal ein Machtwort in Richtung Bundesregierung sprechen. So etwas geht einfach nicht, sie können nicht machen, was sie wollen! Das ist kein Respekt vor den Abgeordneten, vor dem Hohen Haus. Das ist auch kein Respekt vor der Bevölkerung, das muss ich jetzt auch dazusagen, weil dann Abgeordnete drinnen sitzen, die in die Materie vielleicht gar nicht eingelesen sind. Es sitzt ein Minister drinnen, der von nichts eine Ahnung hat. Minister Kocher, weiß ich nicht, ist verhindert gewesen, und nächste Woche geht der Pallawatsch weiter.
Wir diskutieren jetzt seit Tagen: Haben wir am 23. eine Sitzung des Sozialausschusses, oder machen wir sie am 30., oder teilen wir sie? – Dem Vernehmen nach ist sie jetzt ganz weg, weil am 23. eine Sondersitzung kommen soll, damit Sie dieses angebliche Milliardenpaket, das Sie heute präsentiert haben und von dem am Ende des Tages ohnehin nichts bleiben wird, hier noch einmal präsentieren und beschließen können. Sie
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