haben aber nicht einmal die Ehrlichkeit, dass Sie das jetzt alles sagen. Da wird herumgeschachtelt, da wird permanent angefragt: Vielleicht können wir es da verschieben, vielleicht dort, der eine Minister kann da nicht, der andere Minister kann dort nicht.
Ich glaube, die Kommunikation mit dem Parlament ist notwendig, daher würde ich jetzt wirklich bitten, Herr Minister Kocher, dass wir uns auf Termine einigen und dass Sie sich auch die Zeit dafür nehmen. Ich weiß, Sie sind jetzt der wichtigste Superminister in diesem Land, trotzdem haben Sie für den Sozialausschuss noch hier zu sein, auch wenn ihnen dieser vielleicht auf die Nerven geht. Ich würde Sie wirklich darum bitten, dass man diesbezüglich Termine vereinbart. Wenn Sie am 30. nicht können und am 23. hier die Sondersitzung ist, dann wird es mit der Terminfindung ein bisschen schwierig werden. Ich glaube also, es wird an Ihnen liegen, dass wir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier ordentlich arbeiten können und dass jetzt nicht einige wenige glauben, dass das schon alles irgendwie gehen wird. So funktioniert es nicht! Daher würde ich wirklich bitten, weiterzumachen.
Der Kurzarbeitsnovelle werden wir zustimmen, weil es im Sinne der Betroffenen notwendig sein wird, genauso wie der Verlängerung des Mutterschutzes, das ist ja auch etwas, was draufgestanden ist. Diesen Novellen werden wir zustimmen.
Ich sage es Ihnen aber schon: Noch einmal lassen wir Ihnen das so nicht durchgehen! (Heiterkeit des Bundesministers Kocher.) – Lustig ist es nicht, Herr Minister, auch wenn Sie es lustig finden. Ich finde, das ist auch eine Frage der Achtung vor dem österreichischen Parlament, vor dem Nationalrat, und die vermisse ich bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. – Bitte.
Bundesminister für Arbeit, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, wir müssen jetzt nicht die Terminfindung im Plenum besprechen. (Abg. Belakowitsch: O ja, weil woanders sind Sie ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ja, wenn’s sonst nicht funktioniert! Muss einmal gesagt werden!) Ich bin jemand, der praktisch keine Sitzungen versäumt und immer alles versucht, auch bei Ausschusssitzungen, vollinhaltlich informiert zu sein, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Interessant, dass es für eine Selbstverständlichkeit Applaus gibt! ... ist nicht immer so!)
Zum Inhaltlichen, der Kurzarbeit: Es ist natürlich ein ganz wichtiges Thema, weil es kein einfaches Instrument ist. Wir haben die Kurzarbeit in der Pandemie gebraucht, glücklicherweise brauchen wir sie bei Weitem nicht mehr so umfangreich. Sie ist aber immer, auch vor der Pandemie, ein wichtiges Versicherungsinstrument für Fälle gewesen, bei denen wir im Vorhinein nicht wissen, ob eben durch Unterbrechungen von Lieferketten, ob durch Unterbrechungen von Infrastruktur, ob zum Beispiel durch Naturkatastrophen kurzfristig Arbeitsplätze gefährdet sind. Dafür soll sie da sein, und dafür ist jetzt diese Novelle oder diese Anpassung des Gesetzes gemacht: damit die Kurzarbeit für diese Sonderfälle da ist.
Wir haben die Kurzarbeit immer sachgerecht angepasst. Im Moment sind 26 000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit. Ich glaube, es ist richtig, jetzt sehr genau zu prüfen, ob die Kurzarbeit für den einzelnen Betrieb auch wirklich notwendig ist. Es gibt die verpflichtenden Beratungsgespräche, auch das halte ich für wichtig, aber es gibt eben Betriebe, die auch unverschuldet in Schwierigkeiten kommen, weil sie sich zum Beispiel
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