Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 194

Dann haben wir Richter, die die Polizei verurteilen, weil die Push-backs, also die Rück­weisungen an den Grenzen, ja illegal sind. – Das gehört geändert!

Herr Kollege Bürstmayr war ganz entrüstet über das Rechtsverständnis, das die FPÖ da hat, denn das ist ja das heilige Unionsrecht und das steht ja immer über nationalem Recht. Wie haben das dann die Polen im Vorjahr gemacht, als sie Europa gegen diesen Massenansturm aus Weißrussland verteidigt haben, meine Damen und Herren?

Es gibt Länder wie die baltischen Staaten Litauen und Lettland, die sich auf EU-Ebene bemühen, Push-backs zu legalisieren, und das müssen wir als Österreich unterstützen. Das sind wir auch den Polizisten und Bundesheersoldaten schuldig, die an den Grenzen einen großartigen Job machen, die aber eben das Problem haben, dass sie nicht das notwendige rechtliche Rüstzeug und die notwendige politische Rückendeckung haben, meine Damen und Herren.

Wir haben zum Beispiel gefordert, dass die österreichischen Steuergelder für die Ent­wicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen gekoppelt, geknüpft werden. Na selbstverständlich, in der Entwicklungszusammenarbeit geht es um Hunderte Millionen Euro österreichischen Steuergeldes, und jene Länder, die diese Gelder von Österreich bekommen, sollen doch bitte auch ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dagegen kann ja niemand etwas haben, vor allem niemand von der ÖVP.

Weiters haben wir gefordert: eine Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen, damit Österreich jederzeit eigenstaatlich die Möglichkeit hat, über die eigenen Grenzkontrollen zu entscheiden, und – auch ganz wichtig – den Abschluss wei­terer Rücknahmeabkommen, nämlich bilateraler Abkommen zwischen der Republik Ös­terreich und gewissen Migrationsursprungsländern, speziell mit Syrien, dem Irak, Afgha­nistan – ich habe es vorhin angesprochen, Syrien und Afghanistan sind die Hauptmigra­tionsursprungsländer –, Bangladesch, Somalia und auch Ägypten. Es kann ja nicht sein, dass Ägypten ein beliebtes Urlaubsland auch der Österreicher ist, aber Ägypten die eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt, die hier in Österreich illegal aufhältig sind. Also da müssen wir etwas tun.

Ich habe es im Innenausschuss gemacht und ich mache es hier noch einmal: Das war ja damals das Beste aus zwei Welten, und die ÖVP hat versprochen, die restriktive Asyl­politik weiterzuführen, darum gibt es auch einen koalitionsfreien Raum; es gibt eine Klau­sel, dass Sie (in Richtung ÖVP) im Asylbereich auch Gesetze und Maßnahmen be­schließen können, ohne die Koalition zu sprengen. Ich biete Ihnen also hier und jetzt erneut die Mithilfe der Freiheitlichen Partei an, für ein restriktives Asylsystem in diesem Land zu sorgen. Nehmen Sie von der ÖVP das an, wenn Sie noch einen Funken an Glaubwürdigkeit bei Ihren Wählern verteidigen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich vorhin gesagt habe, ich komme noch einmal kurz auf den Islamismus zu spre­chen – das passt meines Erachtens schon zum Thema –, und weil wir Sie, Herr Innenmi­nister, hier haben: Heute ist medial publiziert worden, dass von unserem Verfassungs­schutz, von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst eine IS-Zelle – Islami­scher Staat – in Österreich identifiziert wurde.

Angeblich gab es konspirative Verabredungen und Vorbereitungen auf Anschläge, die gegen Massenveranstaltungen in ganz Europa gerichtet sind. Da wurde auch erwähnt, dass der Vienna City-Marathon möglicherweise im Fokus stand – das wurde mittlerweile dementiert. Auch die Terrorismusfinanzierung über Österreich soll eine Rolle gespielt haben, und es wurde in Österreich zumindest ein Mitglied dieser Zelle identifiziert, näm­lich ein Iraker, der 2015 im Rahmen der Migrationsbewegung illegal nach Österreich eingereist ist und hier angeblich immer noch einen Schutzstatus hat; festgenommen wurde aber anscheinend niemand.