Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll160. Sitzung, 14. Juni 2022 / Seite 193

Österreich haben, trotz der von Ihrem Vorgänger, Karl Nehammer, ja im Jahr 2020 schon versprochenen de facto Nullzuwanderung. Auch im Vorjahr hatten wir über 40 000 Asyl­anträge, trotz all der Aktivitäten der ÖVP, die ständig Verschärfungen im Asylrecht for­dert.

Der größte Hohn ist ja, dass der Innenminister schnellere Asylverfahren gefordert hat. Ja, das fordern wir auch, selbstverständlich brauchen wir schnellere Asylverfahren, aber es ist seltsam, wer das fordert. Wer ist denn in Österreich für alle erstinstanzlichen Asyl­verfahren zuständig? – Das ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und das ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für Inneres nachgeordnete Behörde, meine Damen und Herren. Also da sehen Sie, wie dieser Schmäh der ÖVP entlarvt wird. Es gibt keine Asylpolitik, sondern nur eine Asyl-PR. Das wollen wir ändern, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese illegale Massenzuwanderung hat ja verheerende Auswirkungen auf Österreich, verheerende Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme, verursacht enorme Kosten vor allem im Gesundheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen, gesellschaftliche, kultu­relle Probleme, wir importieren in Massen Kriminalität, und natürlich auch ein enormes Sicherheitsrisiko für die autochthone Bevölkerung hier in Österreich, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. Und natürlich kommt auch der Bereich des radikalen Islamismus mit den Flüchtlingsströmen in unser Land – ich werde auf dieses Thema gleich noch zu sprechen kommen.

Was kann man aber wirklich machen und woran sieht man, dass die ÖVP aktuell vor allem im Bereich Asyl gerade in Geiselhaft der Grünen ist? Die Grünen haben jetzt die ÖVP wirklich in der Hand, weil diese Koalition in Wahrheit an einem seidenen Faden hängt, und die Grünen bringen ihre Blödheiten in anderen Bereichen durch und verhin­dern - -

19.01.02*****

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den Begriff Blödheit zurückzunehmen. (Abg. Amesbauer: Ich nehme das selbstverständlich nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit wäre auch aus!)

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19.01.09

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Nein, Kollege Leichtfried, ich glaube, ich habe noch ungefähr 50 Minuten (Abg. Leichtfried: Ich würde auf die Lampe schauen!), schauen wir einmal.

Meine Damen und Herren, wo war ich jetzt? Ich habe jetzt einen Ordnungsruf bekom­men. Genau: Ich war bei den Geschichten und Aktivitäten der Grünen. – Dann bringt man konkrete Vorschläge, die die Situation entschärfen würden, wie gestern im Innen­ausschuss, und alles wird abgelehnt, weil vor allem die Grünen Probleme haben, wenn man sich erlaubt, zu fordern, dass man etwas ändern muss, weil es nicht sein kann.

Wir brauchen in Wahrheit einen Paradigmenwechsel im gesamten Asylsystem. Wir müs­sen uns von dem Gedanken verabschieden, dass jeder, der es irgendwie über die ös­terreichische Staatsgrenze schafft und das Zauberwort Asyl ausspricht, hier in unserem Verfahren ist und wir keine rechtliche Möglichkeit gegen diese Herrschaften haben, die ja alle illegal eingereist sind – denn wir haben ja Schengen und wir haben auch Dublin, das ist nach wie vor gültiges Recht, und danach dürfte ja eigentlich kein Einziger auf diesem Weg nach Österreich kommen; und wir können nichts machen.