Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2484/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1520 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Gerhard Karner in unserer Mitte und erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, das Wort. (Abg. Yılmaz: Es geht weiter!)
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! Ja, Herr Minister, wir haben uns ja gestern im Innenausschuss unterhalten beziehungsweise haben wir versucht, eine Unterhaltung mit Ihnen zu führen, denn Sie waren ja sehr, sehr schweigsam. Jetzt gehen wir es aber noch einmal an, wir probieren es heute noch einmal, ich glaube, wir haben ein paar interessante Dinge zu besprechen.
Wir sprechen jetzt unter anderem über eine Änderung des Asylgesetzes, und was liegt näher, als uns da natürlich auch über die aktuelle Asylsituation zu unterhalten. Es ist ja auch so – Sie haben ja die Aktivitäten des Innenministers, aber auch der Generalsekretärin der ÖVP in den letzten Tagen verfolgt –, dass wieder nach einer restriktiveren Asylpolitik gerufen wurde, vermutlich um von eigenen Verfehlungen in anderen Bereichen abzulenken. Das Spiel kennen wir ja seit 2017.
Schauen wir uns aber die aktuelle Asylpolitik in Österreich an. – Weil ich gerade von 2017 gesprochen habe: 2017 ist ein Stern am türkisen Himmel emporgestiegen, der mittlerweile verglüht ist, ein gewisser Sebastian Kurz. Der hat damals die Wahl mit dem Schmäh gewonnen, er hätte die Westbalkanroute geschlossen. Schauen wir uns die aktuelle Situation auf der Westbalkanroute oder überhaupt bei den europäischen Außengrenzen, bei den EU-Außengrenzen an:
Wir hatten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 86 420 illegale Grenzübertritte, was die EU-Außengrenze betrifft. Das heißt, Schengen funktioniert nicht, der Außengrenzschutz funktioniert nicht, aber das wissen Sie ja besser als ich, Herr Minister, darum stellen Sie auch im Wochentakt neue Forderungen auf.
Zwischen Jänner und Mai hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte allein über die Balkanroute, die ja Herr Kurz schon vor Jahren geschlossen hat, fast verdreifacht, über 40 000 kamen über die Balkanroute. Das sind jetzt keine Erfindungen von Herrn Amesbauer oder von der Freiheitlichen Partei, das sind die offiziellen Zahlen, die die Europäische Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben hat. Die meisten dieser Personen kommen aus Afghanistan und Syrien.
In Österreich gab es im ersten Drittel dieses Jahres 16 000 Asylanträge, das heißt, wir werden bis zum Ende dieses Monats an die 20 000 oder über 20 000 Asylanträge in
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